[AG-GOuFP] Phoenix runde Fiskalpakt ESM

[Grosser Nagus Gint <gint AT onlinehome.de>]

Ahoi, Piraten, Freibeuter und andere

hier ein kurzer Bericht von der heutigen Phoenix Runde

Endlich hat´s mal einer gesagt, ( Prof. Christoph Degenhart, Uni
Leipzig) , dass der ESM gegen geltendes Recht verstösst,
und eine Gefahr für die Demokratie ist. Ausserdem würde deer ESM einen
Bundesstaat bedeuten und die Transferunion.

-- der CDU vertreter meinte, "wir werden da noch Auffangnetze "
einbauen, unser Kommisar wird vom Bundestag legitimiert" (osä)

-- beim ESM würde es ja nur um die 700Mrd gehen, und erst wenn die
verbraucht wären, könnte der ESM weitere Gelder fordern

-- es gäbe ja rechnungsprüfer, also alles kein problem

-- insgesamt haben die den Prof nicht ganz ernst genommen, und der IWF
(und die EZB) wäre ja auch ohne jede demokratische kontrolle (osä), auch
diese Experten
(SPD Mann war wohl vom fach + ein wirtschaftsvertreter) schienen mir den
Vertrag nicht zu kennen, so mein Eindruck.


Viele Grüße vom

Buzz


P.S. osä = oder so ähnlich, kein wörtliches zitat, habs ja nicht
auswendig gelernt