Re: [AG-GOuFP] Phoenix runde Fiskalpakt ESM

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

Siehe Nachtragshaushalt 2009 - 2. Teil:
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html/nachtrag092.html

Da die BRD nach rechnungsmäßigen Vorschriften - wegen viel zu hohem 
"Staatsverbrauch" (siehe Link) sowieso als "Zahlungsunfähig" (BWL) 
einzustufen wäre, ist die Frage, welcher
"Verschiebebahnhof" noch zusätzlich "auf Kosten des deutschen Volkes" von den 
"Regierenden" eigenmächtig "bedient" wird, so normalerweise gar nicht mehr zu 
stellen.

Es stellt sich viel mehr die entscheidendere Frage, ob nicht Artikel 20 
Absatz 4 des Grundgesetzes zwischenzeitlich anzuwenden ist.

Enter-Mario


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Grosser Nagus Gint
Gesendet: Dienstag, 20. März 2012 23:45
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de; 
rtk AT piratenpartei-hessen.de
Betreff: [AG-GOuFP] Phoenix runde Fiskalpakt ESM

Ahoi, Piraten, Freibeuter und andere

hier ein kurzer Bericht von der heutigen Phoenix Runde

Endlich hat´s mal einer gesagt, ( Prof. Christoph Degenhart, Uni
Leipzig) , dass der ESM gegen geltendes Recht verstösst, und eine Gefahr für 
die Demokratie ist. Ausserdem würde deer ESM einen Bundesstaat bedeuten und 
die Transferunion.

-- der CDU vertreter meinte, "wir werden da noch Auffangnetze "
einbauen, unser Kommisar wird vom Bundestag legitimiert" (osä)

-- beim ESM würde es ja nur um die 700Mrd gehen, und erst wenn die verbraucht 
wären, könnte der ESM weitere Gelder fordern

-- es gäbe ja rechnungsprüfer, also alles kein problem

-- insgesamt haben die den Prof nicht ganz ernst genommen, und der IWF (und 
die EZB) wäre ja auch ohne jede demokratische kontrolle (osä), auch diese 
Experten (SPD Mann war wohl vom fach + ein wirtschaftsvertreter) schienen mir 
den Vertrag nicht zu kennen, so mein Eindruck.


Viele Grüße vom

Buzz


P.S. osä = oder so ähnlich, kein wörtliches zitat, habs ja nicht auswendig 
gelernt

--
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