Re: [AG-GOuFP] Wie stehen wir eigentlich zu ESM

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

Wer FÜR MENSCHENRECHTE ist, MUSS folgerichtig GEGEN ACTA sein!

Enter-Mario



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces+pirat=ubema.de AT lists.piratenpartei.de
 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces+pirat=ubema.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Nicolai Haehnle
Gesendet: Mittwoch, 29. Februar 2012 11:45
An: Hilmar Benecke
Cc: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Wie stehen wir eigentlich zu ESM

2012/2/29 Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>:
> Am 29.02.2012 00:45, schrieb Grosser Nagus Gint:
>
>> Das mit dem Landesverband habe ich so verstanden, dass eben erst die 
>> BASIS einen Entschluss fassen muss, vermutlich in einem Parteitag, 
>> damit es eine offizielle Aussage der Partei wird.
>
> Bevor wir uns weiter von diesem Dogma leiten lassen, habe ich mal eine
> Frage: Gibt es einen offiziellen Parteitagsbeschluss, dass wir gegen 
> ACTA sind? - Mir ist keiner bekannt.
>
> Ich vermute, dass wir die Ablehnung von ACTA mit dem Verstoß gegen 
> unsere politischen Grundsätze betrachten, was ja auch vollkommen 
> korrekt ist. Falls ich damit richtig liegen sollte, wäre also die 
> Aufgabe herauszustellen, wo der ESM gegen unsere politischen 
> Grundsätze verstößt, z.B. bzgl. Transparenz und demokratischer 
> Entscheidungen. Wenn uns das argumentativ sauber gelingt, würde ich es 
> drauf ankommen lassen und mit einer entsprechenden Äußerung an die 
> Öffentlichkeit gehen - auch ohne Parteitagsbeschluss, denn wir 
> sprechen ja nicht im Namen der gesamten Partei, sondern nehmen als 
> Gruppe innerhalb der Piraten eine politische Bewertung aufgrund unseres 
> Grundsatzprogramms vor.

Das ist ein vernünftiger Ansatz. Der ESM-Vertrag enthält ganz explizite 
Klauseln, die die Entscheider vor Strafverfolgung schützen und die ganz 
offensichtlich darauf abzielen, dass auch die internen Archive des ESM vor 
der Öffentlichkeit versteckt werden sollen.
Zumindest Letzteres widerspricht ganz klar den politischen Grundsätzen.

Was die demokratischen Entscheidungen angeht wird es schon schwieriger. Denn 
wenn die Kritik am ESM daran schon aus den politischen Grundsätzen folgt, 
dann müsste die Piratenpartei zum Beispiel automatisch gegen die Struktur der 
EZB, und ganz allgemeiner automatisch gegen die Unabhängigkeit von 
Zentralbanken sein. Ich hätte da persönlich nichts dagegen (ich finde die 
Unabhängigkeit der Zentralbanken eine Sauerei, weil sie letztlich nur als 
Schutzschild der neoliberalen Einheitsdenke gegenüber einer demokratische 
Kontrolle dient), aber ich denke vorstellen, dass das insgesamt zumindest als 
"Automatismus" schwieriger zu verkaufen ist.

Am Mumble kann ich heute Abend leider wieder nicht teilnehmen, weil ich mal 
wieder im Zug sitzen werde.

Schöne Grüße,
Nicolai
--
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.

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