Re: [AG-GOuFP] Wie stehen wir eigentlich zu ESM

[Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>]

Am 29.02.2012 00:45, schrieb Grosser Nagus Gint:
> Das mit dem Landesverband habe ich so verstanden, dass eben erst die
> BASIS einen Entschluss fassen muss, vermutlich in
> einem Parteitag, damit es eine offizielle Aussage der Partei wird.
Bevor wir uns weiter von diesem Dogma leiten lassen, habe ich mal eine 
Frage: Gibt es einen offiziellen Parteitagsbeschluss, dass wir gegen 
ACTA sind? - Mir ist keiner bekannt.

Ich vermute, dass wir die Ablehnung von ACTA mit dem Verstoß gegen 
unsere politischen Grundsätze betrachten, was ja auch vollkommen korrekt 
ist. Falls ich damit richtig liegen sollte, wäre also die Aufgabe 
herauszustellen, wo der ESM gegen unsere politischen Grundsätze 
verstößt, z.B. bzgl. Transparenz und demokratischer Entscheidungen. Wenn 
uns das argumentativ sauber gelingt, würde ich es drauf ankommen lassen 
und mit einer entsprechenden Äußerung an die Öffentlichkeit gehen - auch 
ohne Parteitagsbeschluss, denn wir sprechen ja nicht im Namen der 
gesamten Partei, sondern nehmen als Gruppe innerhalb der Piraten eine 
politische Bewertung aufgrund unseres Grundsatzprogramms vor.

Gegenmeinungen?

Viele Grüße
Hilmar