Re: [AG-GOuFP] Wie stehen wir eigentlich zu ESM

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

2012/2/29 Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>:
> Am 29.02.2012 00:45, schrieb Grosser Nagus Gint:
>
>> Das mit dem Landesverband habe ich so verstanden, dass eben erst die
>> BASIS einen Entschluss fassen muss, vermutlich in
>> einem Parteitag, damit es eine offizielle Aussage der Partei wird.
>
> Bevor wir uns weiter von diesem Dogma leiten lassen, habe ich mal eine
> Frage: Gibt es einen offiziellen Parteitagsbeschluss, dass wir gegen ACTA
> sind? - Mir ist keiner bekannt.
>
> Ich vermute, dass wir die Ablehnung von ACTA mit dem Verstoß gegen unsere
> politischen Grundsätze betrachten, was ja auch vollkommen korrekt ist. Falls
> ich damit richtig liegen sollte, wäre also die Aufgabe herauszustellen, wo
> der ESM gegen unsere politischen Grundsätze verstößt, z.B. bzgl. Transparenz
> und demokratischer Entscheidungen. Wenn uns das argumentativ sauber gelingt,
> würde ich es drauf ankommen lassen und mit einer entsprechenden Äußerung an
> die Öffentlichkeit gehen - auch ohne Parteitagsbeschluss, denn wir sprechen
> ja nicht im Namen der gesamten Partei, sondern nehmen als Gruppe innerhalb
> der Piraten eine politische Bewertung aufgrund unseres Grundsatzprogramms
> vor.

Das ist ein vernünftiger Ansatz. Der ESM-Vertrag enthält ganz
explizite Klauseln, die die Entscheider vor Strafverfolgung schützen
und die ganz offensichtlich darauf abzielen, dass auch die internen
Archive des ESM vor der Öffentlichkeit versteckt werden sollen.
Zumindest Letzteres widerspricht ganz klar den politischen
Grundsätzen.

Was die demokratischen Entscheidungen angeht wird es schon
schwieriger. Denn wenn die Kritik am ESM daran schon aus den
politischen Grundsätzen folgt, dann müsste die Piratenpartei zum
Beispiel automatisch gegen die Struktur der EZB, und ganz allgemeiner
automatisch gegen die Unabhängigkeit von Zentralbanken sein. Ich hätte
da persönlich nichts dagegen (ich finde die Unabhängigkeit der
Zentralbanken eine Sauerei, weil sie letztlich nur als Schutzschild
der neoliberalen Einheitsdenke gegenüber einer demokratische Kontrolle
dient), aber ich denke vorstellen, dass das insgesamt zumindest als
"Automatismus" schwieriger zu verkaufen ist.

Am Mumble kann ich heute Abend leider wieder nicht teilnehmen, weil
ich mal wieder im Zug sitzen werde.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.