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ag-drogen - Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW

ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

Listenarchiv

Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW


Chronologisch Thread 
  • From: "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
  • To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW
  • Date: Fri, 29 Jun 2012 00:36:01 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Zitat aus dem Gesetzentwurf:
"Ferner ist ein allgemeines Rauchverbot geregelt, ohne Unterscheidung hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischer Zigaretten."

Die Fallen finden sich in den Texten, die nicht offensichtlich im Gesetztext selbst stehen, sondern in den verbindlichen Definitionen dazu... ;)
(die haben tatsächlich gelernt, und versuchen jetzt mit Tricks damit durchzukommen)

Aber ich denke, das würde hier auf der Liste zu weit gehen...lass uns das in einer Sitzung machen...sonst besteht die Liste die nächten Tage aus nichts anderem mehr... *smile*

LG
Andi



----- Original Message ----- From: "Claudia Schumann" <cschuman AT freenet.de>
To: <spiffpp AT yahoo.de>; <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, June 29, 2012 12:25 AM
Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW


Genau dort liegt ja der Widerspruch, in allen auffindbaren Definitionen von Rauchen ist di Rede vom Verbrennen von Tabak...und da es mal(allerdings nie in Deutschland zugelassen) E-Zigaretten die Tabak verbrannten gab, koennte man nun sagen es beziehe sich nur darauf...
...Aber... wer kennt diese genauen Definitionen, der Wirt wird es aus Angst verbieten, der Ordnungsbeamte kassieren und der Verbraucher wird dem tatenlos zusehen...es herrscht dann diesbezueglich wieder mal eine Rechtsunsicherheit die reine Auslegungsache ist..und der Verbraucher muesste erst ein Gericht anrufen um seine Ansprueche durchsetzen zu koennen...daher waere es wichtig jetzt zu versuchen diesen Passus aus der Begruendung zu entfernen, wie es in Bayern nachtraeglich geschehen ist...

Sonntag werde ich versuchen dabei zu sein...






Von Samsung-Tablet gesendetSpiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de> hat geschrieben:Also als wir am Dienstag was zur E-Zigarette gemacht haben, da habe ich auch noch mal über das bestehende Nichtraucherschutzgesetz drüber gelesen. In dem Gesetz ist von Rauchen die Rede. Rauch entsteht nur bei der Verbrennung. In der Neufassung des Gesetzes taucht das Wort elektrische Zigarette nur ein einziges Mal auf und zwar in der Begründung. Das Wort Dampf oder Dampfen kommt gar nicht vor. Somit kann man die E-Zigarette für meine Auffassung nicht mal eben der Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes unterordnen.


Bis später,
Spiff

------
Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Message -----
Von: Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
CC:
Gesendet: 23:58 Donnerstag, 28.Juni 2012
Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW

Hi Andi,
Habe mich da heute mal schlau gemacht,nachdem ich den Gesetzestext gefunden
habe, es gibt da verschiedene strittige Punkte...zum Einen wird nur von Rauchen
gesprochen und laut aller zu findenden Definitionen ist das das verbrennen von
Tabak.
Desweiteren habe ich bei der Definition der E- Zigarette auf Wikipedia 2 Links
gefunden aus denen hervor geht das man in Bayern im Nachhinein, also knapp ein
Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsschutzgesetzes, die EZigarette
ausgeklammert hat. vielleicht ist das wichtig zu wissen, den es ist immer
schwieriger ein Gesetz hinterher zu aendern, als vielleicht jetzt noch darauf
einzuwirken, sodenn dieses denn Piratenmeinung darstellt.
Lg Claudia




Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> hat
geschrieben:Ich habe schon Konkakt zu unserem designierten
gesundheitspolitischen
Sprecher (Lukas Lamla) aufgenommen. PM ist gut, lieber aber nun in enger
Kooperation mit unserer Landtagsfraktion. Schließlich haben wir da jetzt
endlich ein Wörtchen mitzureden... ;)

LG
Andi


----- Original Message ----- From: "Spiff Pirat" <spiffpp AT yahoo.de>
To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik"
<ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, June 28, 2012 11:38 PM
Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette
insNichtraucherschutzgesetz NRW


Was meinst Du mit Thema? Soll wir eine PM dazu machen? Ist der
Gesetzesentwurf ganz frisch?

Spiff

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----- Ursprüngliche Message -----
Von: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
An: Mailingliste der AG Drogenpolitik
<ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
CC:
Gesendet: 23:24 Donnerstag, 28.Juni 2012
Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette ins
Nichtraucherschutzgesetz NRW

Am 28.06.2012 23:09, schrieb Claudia Schumann:

Hallo,
Hier der Gesetzentwurf fuer den Nichtraucherschutz NRW


http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf

Anzumerken ist hier nun im Gegensatz zum bayrischen
Nichtraucherschutz,
wo
du E-Zigarette erlaubt ist, Sie in NRW in das Verbot eingeschlossen
werden
soll...

Lg Claudia


Wenn das nicht kurzfristig Thema wird, wäre ich mehr als enttäuscht!

YuppDi

Andreas
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