Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW

[Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>]

Jupp





Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> hat 
geschrieben:Zitat aus dem Gesetzentwurf:
"Ferner ist ein allgemeines Rauchverbot geregelt, ohne Unterscheidung 
hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, 
Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischer Zigaretten."

Die Fallen finden sich in den Texten, die nicht offensichtlich im Gesetztext 
selbst stehen, sondern in den verbindlichen Definitionen dazu... ;)
(die haben tatsächlich gelernt, und versuchen jetzt mit Tricks damit 
durchzukommen)

Aber ich denke, das würde hier auf der Liste zu weit gehen...lass uns das in 
einer Sitzung machen...sonst besteht die Liste die nächten Tage aus nichts 
anderem mehr... *smile*

LG
Andi



----- Original Message ----- 
From: "Claudia Schumann" <cschuman AT freenet.de>
To: <spiffpp AT yahoo.de>; <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, June 29, 2012 12:25 AM
Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette 
insNichtraucherschutzgesetz NRW


> Genau dort liegt ja der Widerspruch, in allen auffindbaren Definitionen 
> von Rauchen ist di Rede vom Verbrennen von Tabak...und da es 
> mal(allerdings nie in Deutschland zugelassen) E-Zigaretten die Tabak 
> verbrannten gab, koennte man nun sagen es beziehe sich nur darauf...
> ...Aber... wer kennt diese genauen Definitionen, der Wirt wird es aus 
> Angst verbieten, der Ordnungsbeamte kassieren und der Verbraucher wird dem 
> tatenlos zusehen...es herrscht dann diesbezueglich wieder mal eine 
> Rechtsunsicherheit die reine Auslegungsache ist..und der Verbraucher 
> muesste erst ein Gericht anrufen um seine Ansprueche durchsetzen zu 
> koennen...daher waere es wichtig jetzt zu versuchen diesen Passus aus der 
> Begruendung zu entfernen, wie es in Bayern nachtraeglich geschehen ist...
>
> Sonntag werde ich versuchen dabei zu sein...
>
>
>
>
>
>
> Von Samsung-Tablet gesendetSpiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de> hat 
> geschrieben:Also als wir am Dienstag was zur E-Zigarette gemacht haben, da 
> habe ich auch noch mal über das bestehende Nichtraucherschutzgesetz drüber 
> gelesen. In dem Gesetz ist von Rauchen die Rede. Rauch entsteht nur bei 
> der Verbrennung. In der Neufassung des Gesetzes taucht das Wort 
> elektrische Zigarette nur ein einziges Mal auf und zwar in der Begründung. 
> Das Wort Dampf oder Dampfen kommt gar nicht vor. Somit kann man die 
> E-Zigarette für meine Auffassung nicht mal eben der Neufassung des 
> Nichtraucherschutzgesetzes unterordnen.
>
>
> Bis später,
> Spiff
>
> ------
> Freiheit, für alle, für umsonst.
>
>
> ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere 
> Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht 
> benötigt. Danke.
>
>
> spiffsblog.wordpress.com - Mein Block
> @Spiff_Pirat - Mein Twitter
> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>
>
> ----- Ursprüngliche Message -----
>> Von: Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>
>> An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
>> CC:
>> Gesendet: 23:58 Donnerstag, 28.Juni 2012
>> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
>> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>
>> Hi Andi,
>> Habe mich da heute mal schlau gemacht,nachdem ich den Gesetzestext 
>> gefunden
>> habe, es gibt da verschiedene strittige Punkte...zum Einen wird nur von 
>> Rauchen
>> gesprochen und laut aller zu findenden Definitionen ist das das 
>> verbrennen von
>> Tabak.
>> Desweiteren habe ich bei der Definition der E- Zigarette auf Wikipedia 2 
>> Links
>> gefunden aus denen hervor geht das man in Bayern im Nachhinein, also 
>> knapp ein
>> Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsschutzgesetzes, die EZigarette
>> ausgeklammert hat. vielleicht ist das wichtig zu wissen, den es ist immer
>> schwieriger ein Gesetz hinterher zu aendern, als vielleicht jetzt noch 
>> darauf
>> einzuwirken, sodenn dieses denn Piratenmeinung darstellt.
>> Lg Claudia
>>
>>
>>
>>
>> Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> hat
>> geschrieben:Ich habe schon Konkakt zu unserem designierten
>> gesundheitspolitischen
>> Sprecher (Lukas Lamla) aufgenommen. PM ist gut, lieber aber nun in enger
>> Kooperation mit unserer Landtagsfraktion. Schließlich haben wir da jetzt
>> endlich ein Wörtchen mitzureden... ;)
>>
>> LG
>> Andi
>>
>>
>> ----- Original Message ----- 
>> From: "Spiff Pirat" <spiffpp AT yahoo.de>
>> To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik"
>> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Thursday, June 28, 2012 11:38 PM
>> Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette
>> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>
>>
>>> Was meinst Du mit Thema? Soll wir eine PM dazu machen? Ist der
>>> Gesetzesentwurf ganz frisch?
>>>
>>> Spiff
>>>
>>> ------
>>> Freiheit, für alle, für umsonst.
>>>
>>>
>>> ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere
>>> Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht
>>> benötigt. Danke.
>>>
>>>
>>> spiffsblog.wordpress.com - Mein Block
>>> @Spiff_Pirat - Mein Twitter
>>> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>>>
>>>
>>> ----- Ursprüngliche Message -----
>>>> Von: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
>>>> An: Mailingliste der AG Drogenpolitik
>> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>>> CC:
>>>> Gesendet: 23:24 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>>> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette ins
>>>> Nichtraucherschutzgesetz NRW
>>>>
>>>> Am 28.06.2012 23:09, schrieb Claudia Schumann:
>>>>
>>>>> Hallo,
>>>>> Hier der Gesetzentwurf fuer den Nichtraucherschutz NRW
>>>>>
>>>>
>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf
>>>>>
>>>>> Anzumerken ist hier nun im Gegensatz zum bayrischen
>> Nichtraucherschutz,
>>>>> wo
>>>> du E-Zigarette erlaubt ist, Sie in NRW in das Verbot eingeschlossen
>>>> werden
>>>> soll...
>>>>>
>>>>> Lg Claudia
>>>>>
>>>>
>>>> Wenn das nicht kurzfristig Thema wird, wäre ich mehr als enttäuscht!
>>>>
>>>> YuppDi
>>>>
>>>> Andreas
>>>> -- 
>>>> AG-Drogen mailing list
>>>> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>>>>
>>> -- 
>>> AG-Drogen mailing list
>>> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>>
>> -- 
>> AG-Drogen mailing list
>> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>> -- 
>> AG-Drogen mailing list
>> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>>
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen 

-- 
AG-Drogen mailing list
AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen