Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW

["Claudia Schumann" <cschuman AT freenet.de>]

+1

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andi_nRw
Gesendet: Freitag, 29. Juni 2012 08:57
An: Mailingliste der AG Drogenpolitik
Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette 
insNichtraucherschutzgesetz NRW

Wollen wir das wieder auf die AK-NRW-Liste schieben?
Ist ja auch ein NRW-Thema...und dort lesen auch eiunige unserer MdLs mit.
Michele Marsching (MdL) hat abgeboten, das Thema in einem Redesslot im 
Landtag einzubeziehen. Dazu müssten wir natürlich zügig das Futter liefern, 
sprich, eine genaue Analyse des Gesetzentwurfs vornehmen.

LG
Andi

PS:
Für weitere Themeninteressierte...die NRW-Drogenpolitikliste:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen


----- Original Message -----
From: "Claudia Schumann" <cschuman AT freenet.de>
To: <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, June 29, 2012 12:40 AM
Subject: Re: [Drogenpolitik]Einschluss derE-Zigarette 
insNichtraucherschutzgesetz NRW


> Jupp
>
>
>
>
>
> Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> hat 
> geschrieben:Zitat aus dem Gesetzentwurf:
> "Ferner ist ein allgemeines Rauchverbot geregelt, ohne Unterscheidung 
> hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. 
> Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischer Zigaretten."
>
> Die Fallen finden sich in den Texten, die nicht offensichtlich im 
> Gesetztext selbst stehen, sondern in den verbindlichen Definitionen 
> dazu... ;) (die haben tatsächlich gelernt, und versuchen jetzt mit 
> Tricks damit
> durchzukommen)
>
> Aber ich denke, das würde hier auf der Liste zu weit gehen...lass uns 
> das in einer Sitzung machen...sonst besteht die Liste die nächten Tage 
> aus nichts anderem mehr... *smile*
>
> LG
> Andi
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Claudia Schumann" <cschuman AT freenet.de>
> To: <spiffpp AT yahoo.de>; <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Friday, June 29, 2012 12:25 AM
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss derE-Zigarette 
> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>
>
>> Genau dort liegt ja der Widerspruch, in allen auffindbaren 
>> Definitionen von Rauchen ist di Rede vom Verbrennen von Tabak...und 
>> da es mal(allerdings nie in Deutschland zugelassen) E-Zigaretten die 
>> Tabak verbrannten gab, koennte man nun sagen es beziehe sich nur darauf...
>> ...Aber... wer kennt diese genauen Definitionen, der Wirt wird es aus 
>> Angst verbieten, der Ordnungsbeamte kassieren und der Verbraucher 
>> wird dem tatenlos zusehen...es herrscht dann diesbezueglich wieder 
>> mal eine Rechtsunsicherheit die reine Auslegungsache ist..und der 
>> Verbraucher muesste erst ein Gericht anrufen um seine Ansprueche 
>> durchsetzen zu koennen...daher waere es wichtig jetzt zu versuchen 
>> diesen Passus aus der Begruendung zu entfernen, wie es in Bayern 
>> nachtraeglich geschehen ist...
>>
>> Sonntag werde ich versuchen dabei zu sein...
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> Von Samsung-Tablet gesendetSpiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de> hat 
>> geschrieben:Also als wir am Dienstag was zur E-Zigarette gemacht 
>> haben, da habe ich auch noch mal über das bestehende 
>> Nichtraucherschutzgesetz drüber gelesen. In dem Gesetz ist von 
>> Rauchen die Rede. Rauch entsteht nur bei der Verbrennung. In der 
>> Neufassung des Gesetzes taucht das Wort elektrische Zigarette nur ein 
>> einziges Mal auf und zwar in der Begründung.
>> Das Wort Dampf oder Dampfen kommt gar nicht vor. Somit kann man die 
>> E-Zigarette für meine Auffassung nicht mal eben der Neufassung des 
>> Nichtraucherschutzgesetzes unterordnen.
>>
>>
>> Bis später,
>> Spiff
>>
>> ------
>> Freiheit, für alle, für umsonst.
>>
>>
>> ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere 
>> Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht 
>> benötigt. Danke.
>>
>>
>> spiffsblog.wordpress.com - Mein Block @Spiff_Pirat - Mein Twitter 
>> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>>
>>
>> ----- Ursprüngliche Message -----
>>> Von: Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>
>>> An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
>>> CC:
>>> Gesendet: 23:58 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
>>> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>>
>>> Hi Andi,
>>> Habe mich da heute mal schlau gemacht,nachdem ich den Gesetzestext 
>>> gefunden habe, es gibt da verschiedene strittige Punkte...zum Einen 
>>> wird nur von Rauchen gesprochen und laut aller zu findenden 
>>> Definitionen ist das das verbrennen von Tabak.
>>> Desweiteren habe ich bei der Definition der E- Zigarette auf 
>>> Wikipedia 2 Links gefunden aus denen hervor geht das man in Bayern 
>>> im Nachhinein, also knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des 
>>> Gesundheitsschutzgesetzes, die EZigarette ausgeklammert hat. 
>>> vielleicht ist das wichtig zu wissen, den es ist immer schwieriger 
>>> ein Gesetz hinterher zu aendern, als vielleicht jetzt noch darauf 
>>> einzuwirken, sodenn dieses denn Piratenmeinung darstellt.
>>> Lg Claudia
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> 
>>> hat geschrieben:Ich habe schon Konkakt zu unserem designierten 
>>> gesundheitspolitischen Sprecher (Lukas Lamla) aufgenommen. PM ist 
>>> gut, lieber aber nun in enger Kooperation mit unserer 
>>> Landtagsfraktion. Schließlich haben wir da jetzt endlich ein 
>>> Wörtchen mitzureden... ;)
>>>
>>> LG
>>> Andi
>>>
>>>
>>> ----- Original Message -----
>>> From: "Spiff Pirat" <spiffpp AT yahoo.de>
>>> To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik"
>>> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>> Sent: Thursday, June 28, 2012 11:38 PM
>>> Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
>>> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>>
>>>
>>>> Was meinst Du mit Thema? Soll wir eine PM dazu machen? Ist der 
>>>> Gesetzesentwurf ganz frisch?
>>>>
>>>> Spiff
>>>>
>>>> ------
>>>> Freiheit, für alle, für umsonst.
>>>>
>>>>
>>>> ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere 
>>>> Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden 
>>>> nicht benötigt. Danke.
>>>>
>>>>
>>>> spiffsblog.wordpress.com - Mein Block @Spiff_Pirat - Mein Twitter 
>>>> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>>>>
>>>>
>>>> ----- Ursprüngliche Message -----
>>>>> Von: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
>>>>> An: Mailingliste der AG Drogenpolitik
>>> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>>>> CC:
>>>>> Gesendet: 23:24 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>>>> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette ins 
>>>>> Nichtraucherschutzgesetz NRW
>>>>>
>>>>> Am 28.06.2012 23:09, schrieb Claudia Schumann:
>>>>>
>>>>>> Hallo,
>>>>>> Hier der Gesetzentwurf fuer den Nichtraucherschutz NRW
>>>>>>
>>>>>
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16
>>> -125.pdf
>>>>>>
>>>>>> Anzumerken ist hier nun im Gegensatz zum bayrischen
>>> Nichtraucherschutz,
>>>>>> wo
>>>>> du E-Zigarette erlaubt ist, Sie in NRW in das Verbot 
>>>>> eingeschlossen werden soll...
>>>>>>
>>>>>> Lg Claudia
>>>>>>
>>>>>
>>>>> Wenn das nicht kurzfristig Thema wird, wäre ich mehr als enttäuscht!
>>>>>
>>>>> YuppDi
>>>>>
>>>>> Andreas
>>>>> --
>>>>> AG-Drogen mailing list
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>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
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