Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette insNichtraucherschutzgesetz NRW

[Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>]

Genau dort liegt ja der Widerspruch, in allen auffindbaren Definitionen von 
Rauchen ist di Rede vom Verbrennen von Tabak...und da es mal(allerdings nie 
in Deutschland zugelassen) E-Zigaretten die Tabak verbrannten gab, koennte 
man nun sagen es beziehe sich nur darauf...
...Aber... wer kennt diese genauen Definitionen, der Wirt wird es aus Angst 
verbieten, der Ordnungsbeamte kassieren und der Verbraucher wird dem tatenlos 
zusehen...es herrscht dann diesbezueglich wieder mal eine Rechtsunsicherheit 
die reine Auslegungsache ist..und der Verbraucher muesste erst ein Gericht 
anrufen um seine Ansprueche durchsetzen zu koennen...daher waere es wichtig 
jetzt zu versuchen diesen Passus aus der Begruendung zu entfernen, wie es in 
Bayern nachtraeglich geschehen ist...

Sonntag werde ich versuchen dabei zu sein...






Von Samsung-Tablet gesendetSpiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de> hat 
geschrieben:Also als wir am Dienstag was zur E-Zigarette gemacht haben, da 
habe ich auch noch mal über das bestehende Nichtraucherschutzgesetz drüber 
gelesen. In dem Gesetz ist von Rauchen die Rede. Rauch entsteht nur bei der 
Verbrennung. In der Neufassung des Gesetzes taucht das Wort elektrische 
Zigarette nur ein einziges Mal auf und zwar in der Begründung. Das Wort Dampf 
oder Dampfen kommt gar nicht vor. Somit kann man die E-Zigarette für meine 
Auffassung nicht mal eben der Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes 
unterordnen.


Bis später,
Spiff
 
------
Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen 
darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Message -----
> Von: Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>
> An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
> CC: 
> Gesendet: 23:58 Donnerstag, 28.Juni 2012
> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
> insNichtraucherschutzgesetz NRW
> 
> Hi Andi,
> Habe mich da heute mal schlau gemacht,nachdem ich den Gesetzestext gefunden 
> habe, es gibt da verschiedene strittige Punkte...zum Einen wird nur von 
> Rauchen 
> gesprochen und laut aller zu findenden Definitionen ist das das verbrennen 
> von 
> Tabak.
> Desweiteren habe ich bei der Definition der E- Zigarette auf Wikipedia 2 
> Links 
> gefunden aus denen hervor geht das man in Bayern im Nachhinein, also knapp 
> ein 
> Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsschutzgesetzes, die EZigarette 
> ausgeklammert hat. vielleicht ist das wichtig zu wissen, den es ist immer 
> schwieriger ein Gesetz hinterher zu aendern, als vielleicht jetzt noch 
> darauf 
> einzuwirken, sodenn dieses denn Piratenmeinung darstellt.
> Lg Claudia
> 
> 
> 
> 
> Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> hat 
> geschrieben:Ich habe schon Konkakt zu unserem designierten 
> gesundheitspolitischen 
> Sprecher (Lukas Lamla) aufgenommen. PM ist gut, lieber aber nun in enger 
> Kooperation mit unserer Landtagsfraktion. Schließlich haben wir da jetzt 
> endlich ein Wörtchen mitzureden... ;)
> 
> LG
> Andi
> 
> 
> ----- Original Message ----- 
> From: "Spiff Pirat" <spiffpp AT yahoo.de>
> To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik" 
> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Thursday, June 28, 2012 11:38 PM
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
> insNichtraucherschutzgesetz NRW
> 
> 
>>  Was meinst Du mit Thema? Soll wir eine PM dazu machen? Ist der 
>>  Gesetzesentwurf ganz frisch?
>> 
>>  Spiff
>> 
>>  ------
>>  Freiheit, für alle, für umsonst.
>> 
>> 
>>  ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere 
>>  Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht 
>>  benötigt. Danke.
>> 
>> 
>>  spiffsblog.wordpress.com - Mein Block
>>  @Spiff_Pirat - Mein Twitter
>>  www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>> 
>> 
>>  ----- Ursprüngliche Message -----
>>>  Von: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
>>>  An: Mailingliste der AG Drogenpolitik 
> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>>  CC:
>>>  Gesendet: 23:24 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>>  Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette ins 
>>>  Nichtraucherschutzgesetz NRW
>>> 
>>>  Am 28.06.2012 23:09, schrieb Claudia Schumann:
>>> 
>>>>   Hallo,
>>>>   Hier der Gesetzentwurf fuer den Nichtraucherschutz NRW
>>>> 
>>> 
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf
>>>> 
>>>>   Anzumerken ist hier nun im Gegensatz zum bayrischen 
> Nichtraucherschutz, 
>>>>  wo
>>>  du E-Zigarette erlaubt ist, Sie in NRW in das Verbot eingeschlossen 
>>>  werden
>>>  soll...
>>>> 
>>>>   Lg Claudia
>>>> 
>>> 
>>>  Wenn das nicht kurzfristig Thema wird, wäre ich mehr als enttäuscht!
>>> 
>>>  YuppDi
>>> 
>>>  Andreas
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