Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-ZigaretteinsNichtraucherschutzgesetz NRW

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Natürlich ist das beabsichtigt. Ist doch klar. Aber wenn da offensichtliche 
juristische Widersprüche drin sind, dann sollen sie's halt durch's Parlament 
bringen und dann wird's im Nachhienein kaputt geklagt.

Spiff
 
------
Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen 
darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Message -----
> Von: Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>
> An: Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>; Mailingliste der AG Drogenpolitik 
> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> CC: 
> Gesendet: 0:17 Freitag, 29.Juni 2012
> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der 
> E-ZigaretteinsNichtraucherschutzgesetz NRW
> 
> Und du glaubst, dass das nicht beabsichtigt ist?
> Hier werden wieder vage Zusammenhänge beschrieben, die am Ende dann 
> Grundlage 
> für das Vorgehen sein werden. Lass uns das in einer Sitzung gemeinsam 
> analysieren. Wir wissen doch was die Grünen wollen...und müssen daher ganz 
> genau 
> hinschauen. Die werden aus den Schlappen der letzten Zeit gelernt 
> haben...und es 
> nicht mehr ganz so offensichtlich dumm gestalten.
> 
> LG
> Andi
> 
> ----- Original Message ----- From: "Spiff Pirat" 
> <spiffpp AT yahoo.de>
> To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik" 
> <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Friday, June 29, 2012 12:10 AM
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der 
> E-ZigaretteinsNichtraucherschutzgesetz NRW
> 
> 
>>  Also als wir am Dienstag was zur E-Zigarette gemacht haben, da habe ich 
> auch noch mal über das bestehende Nichtraucherschutzgesetz drüber gelesen. 
> In 
> dem Gesetz ist von Rauchen die Rede. Rauch entsteht nur bei der 
> Verbrennung. In 
> der Neufassung des Gesetzes taucht das Wort elektrische Zigarette nur ein 
> einziges Mal auf und zwar in der Begründung. Das Wort Dampf oder Dampfen 
> kommt 
> gar nicht vor. Somit kann man die E-Zigarette für meine Auffassung nicht 
> mal 
> eben der Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes unterordnen.
>> 
>> 
>>  Bis später,
>>  Spiff
>> 
>>  ------
>>  Freiheit, für alle, für umsonst.
>> 
>> 
>>  ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere 
> Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht 
> benötigt. 
> Danke.
>> 
>> 
>>  spiffsblog.wordpress.com - Mein Block
>>  @Spiff_Pirat - Mein Twitter
>>  www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>> 
>> 
>>  ----- Ursprüngliche Message -----
>>>  Von: Claudia Schumann <cschuman AT freenet.de>
>>>  An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
>>>  CC:
>>>  Gesendet: 23:58 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>>  Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette 
> insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>> 
>>>  Hi Andi,
>>>  Habe mich da heute mal schlau gemacht,nachdem ich den Gesetzestext 
> gefunden
>>>  habe, es gibt da verschiedene strittige Punkte...zum Einen wird nur von 
> Rauchen
>>>  gesprochen und laut aller zu findenden Definitionen ist das das 
> verbrennen von
>>>  Tabak.
>>>  Desweiteren habe ich bei der Definition der E- Zigarette auf Wikipedia 
> 2 Links
>>>  gefunden aus denen hervor geht das man in Bayern im Nachhinein, also 
> knapp ein
>>>  Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsschutzgesetzes, die EZigarette
>>>  ausgeklammert hat. vielleicht ist das wichtig zu wissen, den es ist 
> immer
>>>  schwieriger ein Gesetz hinterher zu aendern, als vielleicht jetzt noch 
> darauf
>>>  einzuwirken, sodenn dieses denn Piratenmeinung darstellt.
>>>  Lg Claudia
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>>  Von Samsung-Tablet gesendetAndi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de> 
> hat
>>>  geschrieben:Ich habe schon Konkakt zu unserem designierten
>>>  gesundheitspolitischen
>>>  Sprecher (Lukas Lamla) aufgenommen. PM ist gut, lieber aber nun in 
> enger
>>>  Kooperation mit unserer Landtagsfraktion. Schließlich haben wir da 
> jetzt
>>>  endlich ein Wörtchen mitzureden... ;)
>>> 
>>>  LG
>>>  Andi
>>> 
>>> 
>>>  ----- Original Message ----- From: "Spiff Pirat" 
> <spiffpp AT yahoo.de>
>>>  To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik"
>>>  <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>>  Sent: Thursday, June 28, 2012 11:38 PM
>>>  Subject: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette
>>>  insNichtraucherschutzgesetz NRW
>>> 
>>> 
>>>>   Was meinst Du mit Thema? Soll wir eine PM dazu machen? Ist der
>>>>   Gesetzesentwurf ganz frisch?
>>>> 
>>>>   Spiff
>>>> 
>>>>   ------
>>>>   Freiheit, für alle, für umsonst.
>>>> 
>>>> 
>>>>   ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere
>>>>   Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden 
> nicht
>>>>   benötigt. Danke.
>>>> 
>>>> 
>>>>   spiffsblog.wordpress.com - Mein Block
>>>>   @Spiff_Pirat - Mein Twitter
>>>>   www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
>>>> 
>>>> 
>>>>   ----- Ursprüngliche Message -----
>>>>>   Von: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
>>>>>   An: Mailingliste der AG Drogenpolitik
>>>  <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>   CC:
>>>>>   Gesendet: 23:24 Donnerstag, 28.Juni 2012
>>>>>   Betreff: Re: [Drogenpolitik] Einschluss der E-Zigarette ins
>>>>>   Nichtraucherschutzgesetz NRW
>>>>> 
>>>>>   Am 28.06.2012 23:09, schrieb Claudia Schumann:
>>>>> 
>>>>>>  Hallo,
>>>>>>  Hier der Gesetzentwurf fuer den Nichtraucherschutz NRW
>>>>>> 
>>>>> 
>>> 
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf
>>>>>> 
>>>>>>  Anzumerken ist hier nun im Gegensatz zum bayrischen
>>>  Nichtraucherschutz,
>>>>>>   wo
>>>>>   du E-Zigarette erlaubt ist, Sie in NRW in das Verbot 
> eingeschlossen
>>>>>   werden
>>>>>   soll...
>>>>>> 
>>>>>>  Lg Claudia
>>>>>> 
>>>>> 
>>>>>   Wenn das nicht kurzfristig Thema wird, wäre ich mehr als 
> enttäuscht!
>>>>> 
>>>>>   YuppDi
>>>>> 
>>>>>   Andreas
>>>>>   --  AG-Drogen mailing list
>>>>>   AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>>>>>   https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>>>>> 
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>>>>   https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>>> 
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>>> 
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>>  AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>>  https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen 
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