Re: [Drogenpolitik] Fw: BW-Recht hart

[TomKarla <TomKarla AT gmx.de>]

Wird gemacht!

TomKarla

Am 23.04.2012 um 22:49 schrieb Michael Demus:

> Können wir Timos Ausführung bitte in unserer Linksammlung eintragen? Wir 
> werden es bald benötigen!
> 
> Danke
> Micha
> 
> 
> Von meinem iPad gesendet
> 
> Am 23.04.2012 um 21:57 schrieb Timo Strohmenger <ts05051 AT googlemail.com>:
> 
>> So das ist aus dem Piratenprogramm-LV BWaus 2011:
>> Für eine neue Drogenpolitik
>> 
>> Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet
>> legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und
>> rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch
>> Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein
>> Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend
>> ignoriert. Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen
>> versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale
>> Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese
>> Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.
>> Kein Verkaufsverbot für Alkohol
>> 
>> In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das
>> mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das
>> Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden
>> kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.
>> 
>> Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen
>> die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren,
>> sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen
>> Altersgruppen fördern.
>> Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
>> 
>> Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
>> Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
>> unnötig einschränken.
>> 
>> Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen
>> Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete
>> Gefährdung davon ausgeht.
>> Gerechtigkeit beim Führerschein
>> 
>> Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die
>> Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug
>> der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere
>> Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von
>> Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr
>> unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.
>> Verantwortung in der Substitution
>> 
>> Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur
>> Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt
>> vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.
>> 
>> Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen
>> flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns
>> dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen
>> übernommen werden.
>> 
>> Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser
>> erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen
>> Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren. Notwendig ist auch die räumliche
>> Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution
>> und soziale Unterstützung zusammenwirken können.
>> 
>> im Wahlprogramm zur LTW 2011 stand folgendes im Wahlprogramm der Grünen-BW:
>> Seite 170 ff
>> 
>> http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
>> 
>> Für eine aufgeklärte Suchtpolitik
>> Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln das Ziel ist, dann ist
>> die Kriminalisierung
>> von KonsumentInnen der falsche Weg. Erst wenn Verbote und Strafen nicht
>> mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
>> Wir brauchen differenzierte Konzepte zur Förderung von Drogenmündigkeit,
>> Suchtprävention und Drogenhilfe. Diese müssen auf Entkriminalisierung,
>> Aufklärung und Prävention
>> sowie auf sozialer und therapeutischer Unterstützung basieren. Für uns 
>> GRÜNE
>> ist klar: Menschen, die ein problematisches Konsummuster aufweisen oder
>> abhängig
>> sind, haben das gleiche Recht, sich freiwillig einer medizinischen und
>> psychologischen
>> Behandlung zu unterziehen wie jeder Mensch mit einer anderen Krankheit 
>> auch.
>> Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Wir setzen
>> stattdessen auf
>> gezielte Präventionsmaßnahmen, Kontrollen zur Einhaltung des
>> Jugendschutzgesetzes,
>> eine Stärkung der Vorbildfunktion von Erwachsenen und ein Verbot der
>> Alkoholwerbung.
>> 
>> U*m KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem
>> illegalen
>> Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des
>> Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen
>> ermöglichen
>> und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei
>> ist es,
>> die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen
>> Auswirkungen
>> einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur
>> „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft
>> eingestellt
>> werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen
>> orientieren.
>> 
>> Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr
>> teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol
>> gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine
>> ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.*
>> 
>> Außer auf Prävention und Suchthilfe setzen wir verstärkt auf
>> Überlebenshilfen.
>> Substitution ist ein eigenständiges Therapiekonzept und eine wirksame
>> Maßnahme,
>> um Opiatabhängigen Wege aus der Beschaffungskriminalität zu ermöglichen.
>> mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
>> Substitutionsangebote – einschließlich der dazugehörigen psychosozialen
>> Betreuung
>> – müssen auch im ländlichen Raum und im Strafvollzug sichergestellt sein.
>> Schwerstabhängigen soll auch in Baden-Württemberg eine wohnortnahe
>> Diamorphinabgabe
>> angeboten werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an den
>> entstehenden Kosten zu beteiligen. Drogenkonsumräume retten Leben, deshalb
>> muss die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um
>> Kommunen
>> deren Einrichtung zu ermöglichen. Zur Prävention von Infektionskrankheiten
>> wie HIV fordern wir Spritzenautomaten, auch und gerade im Strafvollzug.
>> Sowohl von illegalen Drogen wie auch von legalen, über das Internet zu
>> beziehenden
>> Medikamenten geht durch ihre bislang unkontrollierte Zusammensetzung eine
>> beträchtliche Gefahr aus. Mehrere Länder machen es Deutschland vor, wie
>> auch in
>> diesem sensiblen Bereich präventiver Verbraucherschutz niederschwellig
>> praktiziert
>> werden kann. In Anlehnung an solche Modelle fordern wir, auch in
>> Baden-Württemberg
>> in Zusammenarbeit mit den Apotheken, den Suchtschwerpunktpraxen und den
>> Verbraucherschutzstellen erschwingliche und vor allem vertrauliche
>> Möglichkeiten
>> zur Analyse dieser Substanzen anzubieten. Dies fördert Gefahrenbewusstsein
>> und
>> -abwehrbereitschaft und nicht den Konsum selbst, wie manchmal angenommen
>> wird.
>> Menschen leben in Kommunen bzw. in den Quartieren einer Stadt: Dort finden
>> Begegnungen
>> statt, werden soziale Netze geknüpft, wird die Infrastruktur für die 
>> Deckung
>> des alltäglichen Bedarfs bereitgestellt. Kommunen und Quartiere sind Orte,
>> an denen kommuniziert wird, Kultur stattfindet, die Generationen sich
>> begegnen.
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen