Re: [Drogenpolitik] Fw: BW-Recht hart

[Timo Strohmenger <ts05051 AT googlemail.com>]

Am 23. April 2012 20:56 schrieb Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:

>
>
> Moin,
> Gibt es im Landesverband BaWü eigentlich eine AG Drogen oder eine
> Entsprechung? Wann finden in BaWü eigentlich Neuwahlen statt? Kann jemand
> mal eruieren, ob die Grünen im vergangenen BaWü- Wahlkampf tatsächlich
> versprochen haben die Drogenproblematik im Land zu verbessern? Was genau
> haben die Grünen da versprochen? Das könnten wir verwenden, um ihnen
> Wortbruch vorzuhalten.
>
> LG Micha
> --
>

Hi Micha, na ja so wirklich an das thema traut sich hier keiner ran.
neuwahlen erst 2016

So das ist aus dem Piratenprogramm-LV BWaus 2011:
Für eine neue Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet
legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und
rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch
Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein
Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend
ignoriert. Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen
versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale
Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese
Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.
Kein Verkaufsverbot für Alkohol

In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das
mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das
Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden
kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.

Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen
die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren,
sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen
Altersgruppen fördern.
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
unnötig einschränken.

Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen
Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete
Gefährdung davon ausgeht.
Gerechtigkeit beim Führerschein

Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die
Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug
der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere
Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von
Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr
unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.
Verantwortung in der Substitution

Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur
Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt
vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.

Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen
flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns
dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen
übernommen werden.

Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser
erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen
Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren. Notwendig ist auch die räumliche
Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution
und soziale Unterstützung zusammenwirken können.

im Wahlprogramm zur LTW 2011 stand folgendes im Wahlprogramm der Grünen-BW:
Seite 170 ff

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf

Für eine aufgeklärte Suchtpolitik
Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln das Ziel ist, dann ist
die Kriminalisierung
von KonsumentInnen der falsche Weg. Erst wenn Verbote und Strafen nicht
mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
Wir brauchen differenzierte Konzepte zur Förderung von Drogenmündigkeit,
Suchtprävention und Drogenhilfe. Diese müssen auf Entkriminalisierung,
Aufklärung und Prävention
sowie auf sozialer und therapeutischer Unterstützung basieren. Für uns GRÜNE
ist klar: Menschen, die ein problematisches Konsummuster aufweisen oder
abhängig
sind, haben das gleiche Recht, sich freiwillig einer medizinischen und
psychologischen
Behandlung zu unterziehen wie jeder Mensch mit einer anderen Krankheit auch.
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Wir setzen
stattdessen auf
gezielte Präventionsmaßnahmen, Kontrollen zur Einhaltung des
Jugendschutzgesetzes,
eine Stärkung der Vorbildfunktion von Erwachsenen und ein Verbot der
Alkoholwerbung.

U*m KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem
illegalen
Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des
Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen
ermöglichen
und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei
ist es,
die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen
Auswirkungen
einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur
„geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft
eingestellt
werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen
orientieren.

Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr
teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol
gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine
ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.*

Außer auf Prävention und Suchthilfe setzen wir verstärkt auf
Überlebenshilfen.
Substitution ist ein eigenständiges Therapiekonzept und eine wirksame
Maßnahme,
um Opiatabhängigen Wege aus der Beschaffungskriminalität zu ermöglichen.
mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
Substitutionsangebote – einschließlich der dazugehörigen psychosozialen
Betreuung
– müssen auch im ländlichen Raum und im Strafvollzug sichergestellt sein.
Schwerstabhängigen soll auch in Baden-Württemberg eine wohnortnahe
Diamorphinabgabe
angeboten werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an den
entstehenden Kosten zu beteiligen. Drogenkonsumräume retten Leben, deshalb
muss die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um
Kommunen
deren Einrichtung zu ermöglichen. Zur Prävention von Infektionskrankheiten
wie HIV fordern wir Spritzenautomaten, auch und gerade im Strafvollzug.
Sowohl von illegalen Drogen wie auch von legalen, über das Internet zu
beziehenden
Medikamenten geht durch ihre bislang unkontrollierte Zusammensetzung eine
beträchtliche Gefahr aus. Mehrere Länder machen es Deutschland vor, wie
auch in
diesem sensiblen Bereich präventiver Verbraucherschutz niederschwellig
praktiziert
werden kann. In Anlehnung an solche Modelle fordern wir, auch in
Baden-Württemberg
in Zusammenarbeit mit den Apotheken, den Suchtschwerpunktpraxen und den
Verbraucherschutzstellen erschwingliche und vor allem vertrauliche
Möglichkeiten
zur Analyse dieser Substanzen anzubieten. Dies fördert Gefahrenbewusstsein
und
-abwehrbereitschaft und nicht den Konsum selbst, wie manchmal angenommen
wird.
Menschen leben in Kommunen bzw. in den Quartieren einer Stadt: Dort finden
Begegnungen
statt, werden soziale Netze geknüpft, wird die Infrastruktur für die Deckung
des alltäglichen Bedarfs bereitgestellt. Kommunen und Quartiere sind Orte,
an denen kommuniziert wird, Kultur stattfindet, die Generationen sich
begegnen.