Re: [Drogenpolitik] Fw: BW-Recht hart

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Können wir Timos Ausführung bitte in unserer Linksammlung eintragen? Wir 
werden es bald benötigen!

Danke
Micha


Von meinem iPad gesendet

Am 23.04.2012 um 21:57 schrieb Timo Strohmenger <ts05051 AT googlemail.com>:

> So das ist aus dem Piratenprogramm-LV BWaus 2011:
> Für eine neue Drogenpolitik
> 
> Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet
> legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und
> rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch
> Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein
> Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend
> ignoriert. Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen
> versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale
> Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese
> Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.
> Kein Verkaufsverbot für Alkohol
> 
> In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das
> mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das
> Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden
> kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.
> 
> Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen
> die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren,
> sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen
> Altersgruppen fördern.
> Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
> 
> Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
> Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
> unnötig einschränken.
> 
> Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen
> Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete
> Gefährdung davon ausgeht.
> Gerechtigkeit beim Führerschein
> 
> Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die
> Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug
> der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere
> Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von
> Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr
> unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.
> Verantwortung in der Substitution
> 
> Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur
> Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt
> vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.
> 
> Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen
> flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns
> dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen
> übernommen werden.
> 
> Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser
> erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen
> Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren. Notwendig ist auch die räumliche
> Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution
> und soziale Unterstützung zusammenwirken können.
> 
> im Wahlprogramm zur LTW 2011 stand folgendes im Wahlprogramm der Grünen-BW:
> Seite 170 ff
> 
> http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
> 
> Für eine aufgeklärte Suchtpolitik
> Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln das Ziel ist, dann ist
> die Kriminalisierung
> von KonsumentInnen der falsche Weg. Erst wenn Verbote und Strafen nicht
> mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
> Wir brauchen differenzierte Konzepte zur Förderung von Drogenmündigkeit,
> Suchtprävention und Drogenhilfe. Diese müssen auf Entkriminalisierung,
> Aufklärung und Prävention
> sowie auf sozialer und therapeutischer Unterstützung basieren. Für uns GRÜNE
> ist klar: Menschen, die ein problematisches Konsummuster aufweisen oder
> abhängig
> sind, haben das gleiche Recht, sich freiwillig einer medizinischen und
> psychologischen
> Behandlung zu unterziehen wie jeder Mensch mit einer anderen Krankheit auch.
> Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Wir setzen
> stattdessen auf
> gezielte Präventionsmaßnahmen, Kontrollen zur Einhaltung des
> Jugendschutzgesetzes,
> eine Stärkung der Vorbildfunktion von Erwachsenen und ein Verbot der
> Alkoholwerbung.
> 
> U*m KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem
> illegalen
> Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des
> Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen
> ermöglichen
> und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei
> ist es,
> die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen
> Auswirkungen
> einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur
> „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft
> eingestellt
> werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen
> orientieren.
> 
> Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr
> teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol
> gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine
> ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.*
> 
> Außer auf Prävention und Suchthilfe setzen wir verstärkt auf
> Überlebenshilfen.
> Substitution ist ein eigenständiges Therapiekonzept und eine wirksame
> Maßnahme,
> um Opiatabhängigen Wege aus der Beschaffungskriminalität zu ermöglichen.
> mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe.
> Substitutionsangebote – einschließlich der dazugehörigen psychosozialen
> Betreuung
> – müssen auch im ländlichen Raum und im Strafvollzug sichergestellt sein.
> Schwerstabhängigen soll auch in Baden-Württemberg eine wohnortnahe
> Diamorphinabgabe
> angeboten werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an den
> entstehenden Kosten zu beteiligen. Drogenkonsumräume retten Leben, deshalb
> muss die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um
> Kommunen
> deren Einrichtung zu ermöglichen. Zur Prävention von Infektionskrankheiten
> wie HIV fordern wir Spritzenautomaten, auch und gerade im Strafvollzug.
> Sowohl von illegalen Drogen wie auch von legalen, über das Internet zu
> beziehenden
> Medikamenten geht durch ihre bislang unkontrollierte Zusammensetzung eine
> beträchtliche Gefahr aus. Mehrere Länder machen es Deutschland vor, wie
> auch in
> diesem sensiblen Bereich präventiver Verbraucherschutz niederschwellig
> praktiziert
> werden kann. In Anlehnung an solche Modelle fordern wir, auch in
> Baden-Württemberg
> in Zusammenarbeit mit den Apotheken, den Suchtschwerpunktpraxen und den
> Verbraucherschutzstellen erschwingliche und vor allem vertrauliche
> Möglichkeiten
> zur Analyse dieser Substanzen anzubieten. Dies fördert Gefahrenbewusstsein
> und
> -abwehrbereitschaft und nicht den Konsum selbst, wie manchmal angenommen
> wird.
> Menschen leben in Kommunen bzw. in den Quartieren einer Stadt: Dort finden
> Begegnungen
> statt, werden soziale Netze geknüpft, wird die Infrastruktur für die Deckung
> des alltäglichen Bedarfs bereitgestellt. Kommunen und Quartiere sind Orte,
> an denen kommuniziert wird, Kultur stattfindet, die Generationen sich
> begegnen.