Re: [Drogenpolitik] Fw: BW-Recht hart

[Timo Strohmenger <ts05051 AT googlemail.com>]

Da mein voriger Text zu lang war: das stand im wahlprogramm der grünen

U*m KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem
illegalen
Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des
Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen
ermöglichen
und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei
ist es,
die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen
Auswirkungen
einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur
„geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft
eingestellt
werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen
orientieren.

Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr
teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol
gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine
ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.*