Re: [AG-Drogen] GdP fordert sofortige Blutentnahmen im Straßenverkehr

[infosocke <infosocke AT gmail.com>]

Eine Blutentnahme ist immer eine Körperverletzung. Deswegen soll und muss diese auch durch einen Richter angeordnet werden, der dies zumindest in der Theorie unabhängig, neutral und nach bestem Gewissen zu prüfen hat.

Es ist ja nicht neu, dass die Polizei gern mehr Befugnisse, Gewalt durch ihre Beamten ausüben würde und dessen zwei Polizeigewerkschaften eine weitere Dezimierung der staatlichen Gewaltenteilung fordert, das ist meiner Meinung nach aber nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Es besteht keine Gefahr für Leib und Leben anderer, nicht mal der eigenen, die diese Körperverletzung ohne Judikative bzw. Amtsgericht/Richter zulassen würde. Dafür würde aber ein zusätzliches neues Repressionsmittel geschaffen werden, eine zumindest in Ansätzen funktionierende Transparenz und Erläuterungspflicht (gegenüber den Richtern) über die Verhältnismäßigkeit und Menge der Körperverletzungen durch Blutentnahmen (und der damit eingehenden, in der Öffentlichkeit weit unterschätzten Risiken) nicht mehr vorhanden sein. Polizisten sind darüber hinaus bei weitem nicht ausreichend geschult, befähigt und geeignet, um als juristische Laien und dazu noch in den Fall involvierte, nicht neutrale Personen so etwas objektiv bestimmen zu können.

Gruß aus NRW

Andreas

P.S.: Danke für den Willkommensgruß, Andi_nRw