Re: [AG-Drogen] GdP fordert sofortige Blutentnahmen im Straßenverkehr

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

----- Original Message ----- 
From: <pag-drogen AT mailfoo.doenerbier.de>
To: <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Wednesday, October 20, 2010 11:53 AM
Subject: [AG-Drogen] GdP fordert sofortige Blutentnahmen im Straßenverkehr

> http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Richter_Abschaffung_des_Richtervorbehalts_bei_Blutproben_realitaetsnah_und_praxistauglich
> (...)
> Anstatt auf Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter und Weiterentwicklung der
> Verfahren zur genaueren und faireren "Berauschungsfeststellung" zu
> setzen, setzt die GdP auf mehr Repression. Unglaublich!
>
> Gruß
> Jan

Ich halte sowas für die nachvollziehbare - aber natürlich nicht gut zu 
heissende - Folge der Hilflosigkeit der aktuellen Drogenpolitik insgesamt. 
Die Beamten auf der Strasse sollen einerseits ihren Kontrollpflichten 
nachkommen, haben dafür andererseits aber nur mangelhafte Möglichkeiten und 
schlechte Vorgaben. Sie machen die Gesetze und Vorschriften nicht...sie 
sollen die nur umsetzen.
Aus privaten Gesprächen mit Polizisten weiß ich, dass die oft selbst nur 
innerlich Kopfschüttelnd diesen Vorgaben folgen. Hardliner gibts da aber 
natürlich ebenso, besonders in der GdP. Die Wahrheit wird irgendwo 
dazwischen liegen...und an echten Besserungen können und sollten wir hier 
dabei auch mitwirken.
'Drogen und Strassenverkehr' ist ein wichtiges Thema, und zudem eine 
wirklich gute Schnittstelle zum Bürgerinteresse. Nur an wenigen anderen 
Stellen zeigt sich die Repressionspolitik so offen unfair wie hier.

*winx*