[AG-Drogen] GdP fordert sofortige Blutentnahmen im Straßenverkehr

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"GdP stützt Niedersachsens Vorschlag, den Richtervorbehalt für
Blutproben bei Verkehrskontrollen im Bundesrat zu kippen
Richter: Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutproben realitätsnah
und praxistauglich
Berlin/Düsseldorf. Als „realitätsnah und praxistauglich“ bezeichnete
Frank Richter, für Verkehrspolitik verantwortliches Mitglied des
Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
den in den Bundesrat eingebrachten Vorschlag Niedersachsens, Blutproben
bei polizeilichen Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr
künftig ohne vorherige richterliche Anordnung zu ermöglichen.
Richter: „Vor allem nachts kommt es häufig zu Situationen, in denen die
Polizei sehr schnell erfahren muss, ob sich der Verdacht bestätigt, dass
ein Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol- oder illegaler Drogen
steht und so seine Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt ist. Wenn es
der Polizei dann nicht gelingt, zeitnah einen Richter zu erreichen, der
eine Blutprobenentnahme anordnet, kann es passieren, dass der Fahrer
straffrei davonkommt.“

Müsse der Fahrzeugführer längere Zeit festgehalten werden, könne sich,
so Richter, die Wirkstoffkonzentration so stark vermindern, dass ein
strafwürdiger Nachweis immer schwieriger werde. Richter: „Für die
Polizei ist es frustrierend, mit ansehen zu müssen, dass ein
mutmaßlicher Täter aufgrund solcher unnötiger Verzögerungen ungestraft
davonkommt. Das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“"

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Richter_Abschaffung_des_Richtervorbehalts_bei_Blutproben_realitaetsnah_und_praxistauglich

Was geht denn da wieder vor sich? In Zukunft wird also jedem der zu
kurze oder zu lange Haare hat gleich Blut entnommen, nur weil ein
Oberforstbeamter Lust dazu hat?!
Die Polizei hat wohl nicht genug Ressourcen, um Ihren Beamten
beizubringen, wie Sie offensichtlich berauschte Personen im
Straßenverkehr erkennen können, sonst wären solche Maßnahme auch nicht
notwendig. Ich finde das ein riesige Frechheit, gerade weil viele
Personen zu unrecht Probleme mit der Führerscheinstelle haben, nur weil
sie ein wenig mehr Abbauprodukte im Körper hatten als erlaubt, obwohl
sie vollkommen nüchtern sind. Ich habe schon von vielen Menschen gehört,
die von dem behandelnden Artzt der im Auftrag der Polizei eine
Blutentname durchgeführt hat für vollkommen nüchtern und fahrtauglich
befunden wurden und dann trotzdem später zu einer MPU oder ähnlichem
aufgefordert wurden.
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden und unsere Freunde und Helfer haben
nichts besseres zu tun, als ihn noch auszuweiten.
Gerade diese Zeile
> Müsse der Fahrzeugführer längere Zeit festgehalten werden, könne sich,
so Richter, die Wirkstoffkonzentration so stark vermindern, dass ein
strafwürdiger Nachweis immer schwieriger werde.
finde ich sehr frech, da ja bei einigen Substanzen garnicht die aktiven
Wirkstoffe gemessen werden.
Anstatt auf Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter und Weiterentwicklung der
Verfahren zur genaueren und faireren "Berauschungsfeststellung" zu
setzen, setzt die GdP auf mehr Repression. Unglaublich!


Gruß

Jan