Re: [AG-Drogen] Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

Counterstand: 281 - das kann es doch nicht gewesen sein! Gebt den Bayern 
Feuer!

Am 05.10.2010 16:08, schrieb Georg Wurth:
> wie immer online mit weiterführenden Links.
> 
> Hier geht`s zum Protestmailer:
> http://hanfverband/Protest17
> 
> Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik
> DHV-Meldung vom 05.10.2010
> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1339-jetzt-mitmachen-dhv-protestmailer-gegen-bayrische-cannabispolitik
> 
> 
> Schluss mit Krimi!
> Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!
> Fordert die verantwortlichen Politiker in Bayern auf, Cannabisnutzer zu
> entkriminalisieren, die aggressive Strafverfolgung zu beenden und Verfahren
> bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!
> 
> In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt
> als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das
> Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so
> gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so
> hart.
> Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen
> Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger
> erkennungsdienstlich behandelt.
> 
> Darüber, dass trotz der aggressiven Strafverfolgung der Konsum gerade unter
> den Bayerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verbreitet ist
> als in den Niederlanden, wird stillschweigend hinweggesehen. Die
> drastischen drogenpolitischen Maßnahmen in Bayern verfehlen also ihr
> eigenes Ziel völlig, den Cannabiskonsum der Bevölkerung zu senken.
> 
> Dafür wird ein erheblicher Teil der Bayrischen Bürger durch sinnlose
> Verfolgung, Überwachung und Bestrafung drangsaliert.
> 
> Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die
> derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit
> Hanffreunden wünscht - auch in Bayern.
> 
> Fordere deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Vorsitzenden der im
> Bayrischen Landtag vertretenen Parteien auf, Cannabiskonsumenten konsequent
> zu entkriminalisieren, also
> 
>     * die "geringe Menge" anzuheben, bis zu der Strafverfahren gegen
> Konsumenten eingestellt werden können,
>     * Verfahren bis zu dieser Menge, wenn kein Handel vorliegt, konsequent
> einzustellen, z.B. auch bei Wiederholungstätern,
>     * alle konsumvorbereitenden Handlungen mit in die Entkriminalisierung
> einzubeziehen, also auch Einfuhr und Erwerb geringer Mengen sowie den Anbau
> weniger Pflanzen zum Eigenkonsum.
>     * keine Geldstrafen und Fahrverbote zu verhängen oder MPUs anzuordnen,
> nur weil Autofahrer unwirksame Restmengen und Abbauprodukte von THC im Blut
> haben.
>     * keine Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen
> mehr wegen kleiner Mengen Cannabis durchzuführen.
> 
> ===================================================
> 
> Mehr zum Thema:
> 
> DHV-Protestmailer
> Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!
> 
> 
> Allgäuer Zeitung, 04.06.2009: Drogen: Wann darf die Polizei ins Haus? -
> Durchsuchung - Ermittlungen schon beim kleinsten Fund
> "So viel Aufwand für zwei kleine Fische? «Ja, betont Polizeisprecher
> Christian Owsinski, "denn man weiß ja vorher nicht, was am Ende dabei
> herauskommt." (...)
> Zudem sei der Besitz von Drogen generell eine Straftat, die immer
> Ermittlungen nach sich ziehe - und in aller Regel eben auch eine 
> Durchsuchung."
> 
> 
> In Deutschland konsumieren mehr junge Menschen Cannabis als in den
> Niederlanden...:
> 
> Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
> Drogensucht (EBDD); S. 48 Tabelle 3
> 
> 
> ...und im repressiven Bayern sind es mehr als in anderen Teilen 
> Deutschlands:
> 
> Süddeutsche Zeitung, 12.06.2003: Münchner Kids bei Gewalt und Drogen Spitze
> "Auch die Rate derer, die monatlich oder häufiger
> Cannabis konsumieren, ist in München mit 14,8 Prozent am höchsten."
> 
> 
> Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
> Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes
> 
> DHV-Anzeige: Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
> _______________________________________________
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-drogen


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- H.L. Mencken

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Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen
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