ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
Listenarchiv
- From: Georg Wurth <georg.wurth AT hanfverband.de>
- To: Liste: AG_Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [AG-Drogen] Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik
- Date: Tue, 05 Oct 2010 16:08:10 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
wie immer online mit weiterführenden Links.
Hier geht`s zum Protestmailer:
http://hanfverband/Protest17
Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik
DHV-Meldung vom 05.10.2010
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1339-jetzt-mitmachen-dhv-protestmailer-gegen-bayrische-cannabispolitik
Schluss mit Krimi!
Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!
Fordert die verantwortlichen Politiker in Bayern auf, Cannabisnutzer zu
entkriminalisieren, die aggressive Strafverfolgung zu beenden und Verfahren
bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!
In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt
als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so
gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so
hart.
Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen
Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger
erkennungsdienstlich behandelt.
Darüber, dass trotz der aggressiven Strafverfolgung der Konsum gerade unter
den Bayerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verbreitet ist
als in den Niederlanden, wird stillschweigend hinweggesehen. Die
drastischen drogenpolitischen Maßnahmen in Bayern verfehlen also ihr
eigenes Ziel völlig, den Cannabiskonsum der Bevölkerung zu senken.
Dafür wird ein erheblicher Teil der Bayrischen Bürger durch sinnlose
Verfolgung, Überwachung und Bestrafung drangsaliert.
Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die
derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit
Hanffreunden wünscht - auch in Bayern.
Fordere deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Vorsitzenden der im
Bayrischen Landtag vertretenen Parteien auf, Cannabiskonsumenten konsequent
zu entkriminalisieren, also
* die "geringe Menge" anzuheben, bis zu der Strafverfahren gegen
Konsumenten eingestellt werden können,
* Verfahren bis zu dieser Menge, wenn kein Handel vorliegt, konsequent
einzustellen, z.B. auch bei Wiederholungstätern,
* alle konsumvorbereitenden Handlungen mit in die Entkriminalisierung
einzubeziehen, also auch Einfuhr und Erwerb geringer Mengen sowie den Anbau
weniger Pflanzen zum Eigenkonsum.
* keine Geldstrafen und Fahrverbote zu verhängen oder MPUs anzuordnen,
nur weil Autofahrer unwirksame Restmengen und Abbauprodukte von THC im Blut
haben.
* keine Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen
mehr wegen kleiner Mengen Cannabis durchzuführen.
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DHV-Protestmailer
Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!
Allgäuer Zeitung, 04.06.2009: Drogen: Wann darf die Polizei ins Haus? -
Durchsuchung - Ermittlungen schon beim kleinsten Fund
"So viel Aufwand für zwei kleine Fische? «Ja, betont Polizeisprecher
Christian Owsinski, "denn man weiß ja vorher nicht, was am Ende dabei
herauskommt." (...)
Zudem sei der Besitz von Drogen generell eine Straftat, die immer
Ermittlungen nach sich ziehe - und in aller Regel eben auch eine
Durchsuchung."
In Deutschland konsumieren mehr junge Menschen Cannabis als in den
Niederlanden...:
Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht (EBDD); S. 48 Tabelle 3
...und im repressiven Bayern sind es mehr als in anderen Teilen Deutschlands:
Süddeutsche Zeitung, 12.06.2003: Münchner Kids bei Gewalt und Drogen Spitze
"Auch die Rate derer, die monatlich oder häufiger
Cannabis konsumieren, ist in München mit 14,8 Prozent am höchsten."
Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes
DHV-Anzeige: Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
- [AG-Drogen] Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik, Georg Wurth, 05.10.2010
- Re: [AG-Drogen] Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik, Maximilian Plenert, 12.10.2010
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