[AG Bauen und Verkehr] GVFG läuft 2019 aus - war: BUND gegen Citymaut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Günni,

ahoi Verkehrspiraten,

 

nach meinem Kenntnisstand das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz.

Meine Info über die veränderte Verteilung der MWSt habe ich vor längerer Zeit (einige Jahre) mal so gelesen.

Aber das wurde ja schon vor mehreren Jahren so beschlossen, deshalb wird seither immer herumgejammert, dass das Projekt x vor 2019 noch beschlossen, beantragt, gebaut und abgerechnet sein muss.

 

Deshalb hier so weitergegeben.

 

Natürlich war das GVFG nützlich, denn vorher gab es dafür keine fest eingeplanten Mittel.

Aber wenn man die Mittel auf diese Art und Weise umverteilt KANN das noch nützlicher sein. NICHT MUSS!

Es müssen keine Anträge mehr beim Bund gestellt werden.

Jedes Land kann einfacher entscheiden, was es für sinnvoll hält.

 

Kann leider auch so enden, wie bei den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau:

Berlin hat damit Schulden/Zinsen bezahlt.

Piraten machen das besser!

Klarmachen zum Ändern!

 

Die früheren Zuschüsse des Bundes an die DB werden als "Regionalisierungsmittel" an die Länder verteilt.

Gute Wirkung: Rheinland-Pfalz hat mehrere Nebenstrecken wieder reaktiviert.

Schlechte Wirkung: Baden-Württemberg verwendet einen großen Batzen davon zur Finanzierung seines Anteils an Stuttgart21

 

Auch dazu: Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart

 

Gesendet: Montag, 02. September 2013 um 10:19 Uhr
Von: "Benutzer Name" <benutzername79 AT googlemail.com>
An: "Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] BUND gegen Citymaut

Moin, Moin Robert,

zu Pkt. 5
Meinst du den kommunalen Finanzausgleich bzw.
Gemeidefinanzierungsgesetz oder das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welches 2019 ausläuft und für die
Schaffung von ÖPNV-Infrastruktur in Deustschland äußerst nützlich war?


MfG
Günni
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Gesendet mit BlackPhone von Telefone+O2


Am 1. September 2013 22:30 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:
> Ahoi Claudia,
> ahoi Verkehrspiraten!
>
> 1. Der BUND hat bei der City-Maut Recht.
> Die durchgehende Gebührenpflicht für die City lässt sich über die
> durchgehende Gebührenpflicht für Stellplätze viel einfacher und ohne
> Datenerfassung realisieren. Nur Falschparker / Parkscheinlose werden noch
> aufgeschrieben ;-)
>
> 2. Deshalb nein auch zum City-Maut-Versuch in Tübingen.
>
> 3. Zudem ist Tübingen auch eine ziemlich ideale Stadt für den ersten Versuch
> mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Denn Tübingen HAT keine Universität, sondern
> Tübingen IST eine Universität. Tagsüber ist jeder vierte Mensch in der Stadt
> von 80.000 Einwohner ein Student! Die haben heute schon stark bezuschusste
> Tickets, so dass die Mehrkosten für den fahrscheinlosen ÖPNV "überschaubar"
> wären.
>
> 4. Tübingen soll zudem die geplante Stadtbahn bauen! Dann gibt es eine
> attraktive Alternative für die Autos in der Stadt.
>
> 5. Nein, das Gemeindefinanzierungsgesetz muss nicht ab 2020 ersetzt werden.
> Dafür wurde der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer erhöht. Die
> Verkehrspolitiker müssen "nur" darauf bestehen, dass sie dieses Geld aus dem
> Haushalt tatsächlich bekommen.
>
> 6. Nein, auch für die Verteilung einer ausgeweiteten Schwerverkehrsmaut auf
> die anderen Träger der Verkehrslasten braucht man kein Erfassungs- =
> Überwachungssystem. Es muss doch aus den vorhandenen stat. Daten möglich
> sein, diesen Verkehr und damit das Geld den einzelnen Gebietskörperschaften
> ausreichend genau zuzuordnen. Und bei den Lkw wird die Maut nach km-Zähler
> erhoben.
>
> Piratige Grüße
> Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart - und Tübingen ;-)
>
> Gesendet: Sonntag, 01. September 2013 um 17:23 Uhr
> Von: Bugspriet <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>
> An: "ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de"
> <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG Bauen und Verkehr] BUND gegen Citymaut
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> http://www.bund.net/index.php?id=17693
> - --
> Claudia Steimann
> https://twitter.com/Bugspriet
> 44536 Lünen
> 0173 2631929
> Koordinator NRW AK Bauen und Verkehr
> Verwaltungspirat Kreis Unna
> Blog: https://bugspriet.wordpress.com/
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> Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)
> Comment: Using GnuPG with undefined - http://www.enigmail.net/
>
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