Re: [AG Bauen und Verkehr] BUND gegen Citymaut

[Benutzer Name <benutzername79 AT googlemail.com>]

Moin, Moin Robert,

zu Pkt. 5
Meinst du den kommunalen Finanzausgleich bzw.
Gemeidefinanzierungsgesetz oder das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welches 2019 ausläuft und für die
Schaffung von ÖPNV-Infrastruktur in Deustschland äußerst nützlich war?


MfG
  Günni
-----------------------------------------------------------------------------------
--->Keine privaten Nachrichten an diese E-Mailadresse<---

Gesendet mit BlackPhone von Telefone+O2


Am 1. September 2013 22:30 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:
> Ahoi Claudia,
> ahoi Verkehrspiraten!
>
> 1. Der BUND hat bei der City-Maut Recht.
> Die durchgehende Gebührenpflicht für die City lässt sich über die
> durchgehende Gebührenpflicht für Stellplätze viel einfacher und ohne
> Datenerfassung realisieren. Nur Falschparker / Parkscheinlose werden noch
> aufgeschrieben ;-)
>
> 2. Deshalb nein auch zum City-Maut-Versuch in Tübingen.
>
> 3. Zudem ist Tübingen auch eine ziemlich ideale Stadt für den ersten Versuch
> mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Denn Tübingen HAT keine Universität, sondern
> Tübingen IST eine Universität. Tagsüber ist jeder vierte Mensch in der Stadt
> von 80.000 Einwohner ein Student! Die haben heute schon stark bezuschusste
> Tickets, so dass die Mehrkosten für den fahrscheinlosen ÖPNV "überschaubar"
> wären.
>
> 4. Tübingen soll zudem die geplante Stadtbahn bauen! Dann gibt es eine
> attraktive Alternative für die Autos in der Stadt.
>
> 5. Nein, das Gemeindefinanzierungsgesetz muss nicht ab 2020 ersetzt werden.
> Dafür wurde der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer erhöht. Die
> Verkehrspolitiker müssen "nur" darauf bestehen, dass sie dieses Geld aus dem
> Haushalt tatsächlich bekommen.
>
> 6. Nein, auch für die Verteilung einer ausgeweiteten Schwerverkehrsmaut auf
> die anderen Träger der Verkehrslasten braucht man kein Erfassungs- =
> Überwachungssystem. Es muss doch aus den vorhandenen stat. Daten möglich
> sein, diesen Verkehr und damit das Geld den einzelnen Gebietskörperschaften
> ausreichend genau zuzuordnen. Und bei den Lkw wird die Maut nach km-Zähler
> erhoben.
>
> Piratige Grüße
> Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart - und Tübingen ;-)
>
> Gesendet: Sonntag, 01. September 2013 um 17:23 Uhr
> Von: Bugspriet <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>
> An: "ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de"
> <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG Bauen und Verkehr] BUND gegen Citymaut
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> http://www.bund.net/index.php?id=17693
> - --
> Claudia Steimann
> https://twitter.com/Bugspriet
> 44536 Lünen
> 0173 2631929
> Koordinator NRW AK Bauen und Verkehr
> Verwaltungspirat Kreis Unna
> Blog: https://bugspriet.wordpress.com/
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)
> Comment: Using GnuPG with undefined - http://www.enigmail.net/
>
> iQEcBAEBAgAGBQJSI1vuAAoJEFhGqry00RTYXyIIAJoKu1IdTr6Q0yuOJq3MBlK4
> ED6UTvPd3DSZx+mg4ZatOX77Ms5eXXyRhTQpI7bArABBb2hPTneSj649NEDJPygy
> QykhD2fgXQ/cdpRgJZO7taj+Yt/nQDrF5SafrkuykQThfXYCKuPS6eDE6MkfiIt3
> gVcgqSpcmx+NzdssnQD6JFXOYku/SB2HMJWlHAm6xUjkh3nzn8jO9UznNHMJY8TX
> t0slm0ZG6a533z0jVZd4YrZ1XiTHE0o2tAF3QkAWXKhM/7GR1ueMhXy1OoQy9iIu
> j5259qIslwNnnlUCBtvMOQZe88uXAQt3QJj99jLby0dHIJ7nMqlzwak24xqADxc=
> =l/wq
> -----END PGP SIGNATURE-----
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
>
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr