Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Moin,

ja, für den nächsten NRW-LPT haben wir das City-Maut-Papier eingereicht.
Ich persönlich habe auch ein Pro- und ein Contra-Schuldenbremsen-Papier 
eingereicht, weil die NRW-Fraktion an der Stelle völlig uneins ist und 
eine Entscheidung der Basis diesbezüglich weiterhelfen würde.

Bei der City-Maut ist es nicht ganz so schlimm.
Wir Piraten haben EIGENTLICH keinen Grund, eine City-Maut zu fordern. 
Man kann damit datenschutzrechtlich und steuerungstechnisch verdammt 
viel Mist bauen.
Dennoch:
Sie ist EIN Modell von vielen, welches man zur Finanzierung eines 
fahrscheinlosen oder attraktiveren ÖNPV in GEEIGNETEN Innenstädten 
heranziehen KANN.

Nun sind wir in unserer Arbeit im Landtag zum fahrscheinlosen ÖPNV in 
einer Phase, in der es demnächst darum gehen muss, den Kommunen 
verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung anzubieten und rechtlich 
möglich zu machen. Ich verweise dabei auf die momentane Situation in 
Tübingen in BW.

Daher müssen wir wissen, ob eine City-Maut grundsätzlich eine Option 
sein darf oder nicht. Wenn wir den Kommunen und Regionen diese Option an 
die Hand geben wollen, müssen wir sie ermöglich – genau wie eine 
generelle Umlage, Nahverkehrsabgabe etc. (allein, die City-Maut ist 
rechtlich noch relativ einfach).

Anfang Oktober schrieb ich mal einen Text zur City-Maut:
http://www.oliver-bayer.de/fur-verkehr-bezahlen-kraftstoffabgabe-nahverkehrsabgabe-maut-und-city-maut-fur-verkehrsinfrastruktur-und-verkehrswende/
Vor dem LPT aktualisiere ich den auch noch mal.

Die Soziale Komponente ist natürlich sehr wichtig!!
Das eingenomme Geld darf daher NICHT in die Straßen fließen, sondern 
muss zweckgebunden der Mobilität derjenigen zu Gute kommen, die sich die 
City-Maut nicht leisten können.
Siehe auch Punkt 4*.

Ich schrieb in dem oben genannten Text zur City-Maut:

Als flankierende Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Finanzierung 
des ÖPNV bei gleichzeitigem Aufbau von Hürden für den Individualverkehr 
hat die City-Maut einen gewissen Reiz. Sie ist jedoch gegenüber 
ähnlichen Maßnahmen wie einer verstärkten Parkraumbewirtschaftung auch 
in der einfachen Variante sehr Aufwändig zu realisieren.

Außerdem muss bei einer City-Maut folgendes beachtet werden:

1* Es darf keine Möglichkeit geben, Bewegungsprofile zu erfassen. Aus 
Datenschutzgründen kommen daher bestimmte Modelle nicht in Frage.

2* Damit die Verwaltungskosten nicht zu hoch werden, muss das System 
einfach bleiben.

3* Es muss sich um einen Beitrag mit Zweckbindung handeln.

4* Von der City-Maut müssen vor allem diejenigen profitieren, die sich 
die City-Maut _nicht_ leisten können. Die Zweckbindung muss sich also 
auf die Verbesserung des lokalen ÖPNV beziehen. Ansonsten besteht die 
Gefahr, dass die Innenstädte den wohlhabenderen vorbehalten bleiben, 
bzw. sie die alleinigen Profiteure der Maut sind.

5* Werden die Innenstädte nicht gleichzeitig durch z.B. einen 
attraktiveren ÖPNV und ggf. zu Lebensraum umgestaltete ehemalige 
Verkehrsflächen aufgewertet, so besteht die Gefahr, dass der 
Maut-Bereich unattraktiv für den Einzelhandel und die Bewohner wird und 
sich entsprechende Urbanisierungsentwicklungen verlagern.

6* Um Anwohnerinteressen angemessen zu berücksichtigen, sind nicht nur 
Rabatte interessant: Das ungeliebte System der Anliegergebühren könnte 
um einen Finanztopf mit regelmäßigen Eingängen aus der City-Maut ergänzt 
werden. Dass hierbei Hausbesitzer stärker als Mieter berücksichtigt 
würden, ist allerdings ein diskussionswürdiger Aspekt.

7* Eine City-Maut kann immer um ökologische oder soziale Aspekte ergänzt 
werden. In einigen Städten anderer Länder zahlen beispielsweise 
Autofahrer keine City-Maut, wenn sie mindestens einen weiteren Fahrgast 
haben.

Die City-Maut bietet sich an, wenn eine Stadt eine hohe Zahl an 
Einpendlern und einen sogenannten Speckgürtel sowie ein bereits starkes 
ÖPNV-System hat. Zur allgemeinen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur 
ist sie jedoch nicht geeignet. Richtig ist, sich über die generelle 
Ermöglichung solcher Maßnahmen für Städte und Regionen zu beschäftigen.

Viele Grüße
Oliver (Kreon)