Re: [Ag-bauen-verkehr] Vignette/PKW-Maut auf Autobahnen

[Wikinger <Wikinger AT news.piratenpartei.de>]

Sebastian Hoffbauer schrieb:
> Wie wäre es die KFZ Steuer den Ländern zuzuweisen und sie im gleichen 
> Zug für den Straßenausbau herzunehmen. Für die Bundesautobahnen, die 
> ja dem Bund gehören, würden die Länder nach anzahl der Autobahnen an 
> den Bund zahlen.
>
> Ein Maut für PKW wäre dann doch hinfällig.
>
> Ich errinne mich übrigens noch, das die Ökosteuer im Benzin als 
> "Ersatz" für die KFZ Steuer eingeführt werden sollte.
Die Eigenschaft von Steuern ist, dass sie nicht zweckgebunden erhoben 
werden. Damit fällt diese Möglichkeit weg. Und nach meinem Verständnis 
verbietet das auch die Ausgabe einer möglichen Vignette zusammen mit der 
Erhebung der KFZ-Steuer. Außerdem ergäbe dies dann wieder eine 
Finanzierung durch Personen, die das gar nicht nutzen (vgl. GEZ).

Einzig und allein Abgaben sind zweckgebunden zu erheben und zu verwenden. 
Die KFZ-Steuer und viel mehr die Mineralölsteuer werden aber zur 
Finanzierung des Haushaltes eingesezt, was ja per se nicht schlechtes ein 
muss.

Dass aber die Straßen deswegen zum Teil dermaßen verkommen und herunter 
gewirtschaftet sind, das ist ein absolutes Unding.

Aber nochmal zu meiner Frage von meinem ersten Post: Gibt es eine 
entsprechende Wiki-Seite oder ein Pad zu dem Thema?