Re: [Ag-bauen-verkehr] Die Grünen fordern Tempolimit!

[VerkehrspiratHamm <VerkehrspiratHamm AT news.piratenpartei.de>]

Nochmal für unseren *Anti*autor von den *Grünen*

Sonstiger Antrag Nr.
Pos27 (Ehm. WP047)
Beantragt von
Pierre Jung
Thema
Ablehnung eines generellen Tempolimits
Antragstext

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies 
unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es 
Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht 
vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige 
Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich 
durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im 
Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden 
können.

Begründung

Der bisherige Programmteil mit dem Titel "Bauen und Verkehr" behandelt 
ausschließlich den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. In 
der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl können wir diesen Mangel 
leider nicht beheben, aber im Sinne der Ausgewogenheit sollte zumindest 
eine Aussage zum Straßenverkehr Eingang in das Programm finden.

Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren 
Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im 
Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir 
keine Bevormundung der Autofahrer anstreben, obwohl unser bisheriges 
Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr zeigt.

Dieses Positionspapier wurde mit 100 zu 6 Stimmen in Dortmund angenommen.
Gruß Pierre