Re: [Ag-bauen-verkehr] Benzinpreiskontrolle - Aktionismus der CDU

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Kurzer Einwurf: die Mineralölsteuer ist fest. Pro Liter wird eine
festgelegte Summe an Mineralölsteuer gezahlt. Diese schwankt nicht mit
dem Preis des Liters.
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiesteuergesetz_(Deutschland)#Mineral.C3.B6l-_bzw._Energiesteuers.C3.A4tze_in_Deutschland_.281939_bis_heute.29

Mittelbare Mehreinnahmen sind bestenfalls durch höhere Umsatzsteuer zu
erwarten. Da der Verbraucher mittlerweile ja aber auch auf seinen
Benziverbrauch achtet, dürfte sich dieser Effekt wieder
marginalisieren.

Am 30.03.12 schrieb Jan Niklas Fingerle
<Jan.Niklas.Fingerle AT piratenpartei-saarland.de>:
> Hallo,
>
> Am 30.03.2012 09:55, schrieb Thomas Temme:
>> Was
>> bitteschön bringt es, wenn die Ölkonzerne die Benzinpreise nur einmal
>> am Tag erhöhen dürfen?
>
> das soll bringen, dass sie nicht Minuten nach der Änderung der anderen
> nachziehen. Im Moment brauchen die Ölkonzerne keine verbotene
> Preisabsprache, das sie den gleichen Effekt durch "Marktbeobachtung"
> erzielen. Wenn sie aber den Preis für den nächsten Tag ohne Kenntnis des
> Preises der Konkurrenz festlegen müssen, dann wird es entweder wirklich
> ein Marktpreis oder es werden wirklich strafrechtlich verfolgbare
> Handlungen.
>
> Ob dies wirklich wirkt? K. A., aber das soll es bringen.
>
> VG,
>   -jn
>
> --
> Jan Niklas Fingerle * Kaiserslauterer Str. 16 * 66123 Saarbrücken
> Beisitzer im Landesvorstand Saarland der Piratenpartei Deutschland
> jan.niklas.fingerle AT piratenpartei-saarland.de * Fon 0163-1751173
> Fax 0681-9659789 * http://janniklasfingerle.de/ * Weitergabe erlaubt.
> --
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