[Ag-bauen-verkehr] Benzinpreiskontrolle - Aktionismus der CDU

[Thomas Temme <th.temme AT googlemail.com>]

Ahoi,

Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich die aktuellen Vorschläge von der
CDU höre, was sie gegen die hohen Benzinpreise tun wollen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824709,00.html

Und zwar deshalb, weil ich das für blinden wahlkampftaktischen
Aktionismus halte, der am Ende rein garnichts nutzen wird. Was
bitteschön bringt es, wenn die Ölkonzerne die Benzinpreise nur einmal
am Tag erhöhen dürfen? Dann wird halt von vornherein der Benzinpreis
auf möglichst hohem Niveau festgesetzt, wahrscheinlich sogar höher als
normal, da ein gewisser Risikoaufschlag für mögliche
Ölpreisschwankungen eingerechnet werden muss. Und die CDU stellt das
so hin, als würde sie damit den Benzinpreis drücken. Welch Heuchelei!

Könnt ihr euch noch an die Aktion "Die Ökosteuer muss weg" von CDU und
Springer-Presse erinnern? Mich macht diese Heuchelei einfach richtig
wütend. Als sie damals unter Rot Grün in der Opposition waren, haben
sie wilde Forderungen aufgestellt und dann als sie an die Regierung
kamen, war das natürlich ganz schnell wieder vergessen, weil Frau
Merkel ganz genau auch vorher schon wusste, dass sich Deutschland die
Abschaffung der Ökosteuer finanziell nicht leisten konnte.

Aber das ist schließlich schon lange her und die meisten Wähler haben
das ganz sicherlich schon längst vergessen. Genau so wie, dass Frau
Merkel damals fast den Irak angreifen wollte.

Back to topic:
Natürlich profitiert die Regierung auch von höheren Benzinpreisen, da
dann auch mehr Steuern pro Liter fällig werden. Schäuble wird sich die
Hände reiben.
Wie seht ihr das? Lohnt es sich, wenn wir uns dazu in einer PM äußern?

Beste Grüße,
Thomas