Re: [Ag-bauen-verkehr] Benzinpreiskontrolle - Aktionismus der CDU

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Am 30.03.2012 11:30, schrieb Thomas Temme:
> Am 30. März 2012 11:15 schrieb Bjoern<bbb AT chefmail.de>:
> > Hi
> >
> >
> > Am 30.03.2012 09:55, schrieb Thomas Temme:
> > > Natürlich profitiert die Regierung auch von höheren Benzinpreisen, da
> > > dann auch mehr Steuern pro Liter fällig werden. Schäuble wird sich die
> > > Hände reiben.
> > Vielleicht kannst jemand das mit den Steuern kurz näher erklären? Das
> > hör ich irgendwie öfter.
> > Welche Steuereinnahmen steigen denn durch die höhere Benzinpreise?
> Auf Benzin wird Mineralölsteuer, Ökosteuer, Erdölbevorratungsbeitrag
> und Mehrwertsteuer erhoben. (Siehe:
> http://www.avd.de/startseite/service-news/rund-um-den-kraftstoff/staatlicher-anteil-an-den-kraftstoffkosten)
>
> Während die ersten drei Steuerarten fix sind (fester Betrag für
> Cent/Liter) wird die Mehrwertsteuer prozentual erhoben (immer 19
> Cent). Bei einem Benzinpreis von 1,35 Cent/Liter sind das 22
> Cent/Liter allein an Mehrwertsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70
> Cent/Liter sind es schon 27 Cent/Liter.
> (Siehe: 
> http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54020/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Mobilitaet__und__Reisen/Rund__ums__Auto/Erklaerstueck/benzinpreisrechner.html)
Und deshalb bin ich der Meinung, dass steigende Benzinpreise ab einer 
bestimmten Höhe tendenziell zu einem Fall der gesamten Steuereinnahmen 
führen.

Man hat in der Regel ein gewisses Budget zur Verfügung. Steigt der Preis 
eines notwendigen Produktes (Benzin für Pendler), muss anderswo gespart 
werden. Da die Reallöhne weiter fallen, steigen die Budgets nicht.

Wenn ich 500 Euronen im Monat zur freien Verfügung ausgeben kann und 
davon letztes Jahr 200 für Benzin draufgingen, gingen 300 für andere 
ebenfalls mehrwertsteuerpflichtige Produkte drauf. In diesem Jahr zahle 
ich 250 für Benzin, bleiben 250 für anderes. Die Mehrwertsteuer bleibt 
gleich, es sind in dem 500-Euronen-Beispiel immer 79,83 Euronen, für 
welche Produkte sie fließt, ist egal.

Gleichzeitig führt der höhere Benzinpreis zu sparsamerem Fahren, mehr 
Fahrgemeinschaften, Umstieg auf ÖPNV usw., also sinkt der absolute 
Verbrauch und damit die an ihn gekoppelten Einnahmen aus den anderen 
Steuern erhoben pro Liter.

Schäuble reibt sich nicht die Hände.

danebod