Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: [CDU/CSU-Fraktion] Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

@Andreas:

Huhu!

Grundsätzlich ist es nicht zwingend, dass der Hersteller die Verantwortung für ein sicheres Fahrzeug trägt. Laut VV IBG (national) und CSM VO (europäisch) kann sowohl Betreiber, als auch Besitzer und Hersteller den Antrag auf Inbetriebnahmegenehmigung stellen (und damit die Verantwortung für die Zulassungshähigkeit des Fahrzeugs tragen).
Faktisch hast Du naürlich recht, dass die Hersteller diese Verantwortung ohnehin tragen. Insofern ist es nicht wirklich neu. Zumindest faktisch nicht.
Die Frage ist, ob die Aufnahme ins AEG nicht eine Symbolwirkung hat. Das kann ich aktuell nicht abschätzen.


So long,
Caro

Am 3. März 2012 14:36 schrieb Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>:

Ist das nicht sowieso state-of-the-art?

 

Ich Vermisse irgendwie den Neuigkeitsgehalt…

 

Gruß

Andreas

 

Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Carolin Mahn-Gauseweg
Gesendet: Freitag, 2. März 2012 23:02
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: [CDU/CSU-Fraktion] Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen

 

Ich leite das erstmal unkommentiert weiter.
Wenn Fragen bestehen, dann immer her damit.

So long,
Caro


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Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag



Pressemitteilung

Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen


Auch Hersteller nun verantwortlich

*

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung
der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt
wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:

*


„Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen bedeuten im Ergebnis mehr
Sicherheit auf den Schienenwegen. Neben den Eisenbahnen und den Haltern
von Eisenbahnfahrzeugen wird auch den Herstellern die Verantwortung
dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen
Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Mit der
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird diese Verantwortung
demjenigen zugewiesen, der den Antrag auf Genehmigung stellt. Nach
bisheriger Rechtslage können die Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen zwar
die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Eisenbahnfahrzeuges beantragen;
die Sicherheitspflichten liegen aber auf Seiten der Eisenbahnen und
Halter von Eisenbahnfahrzeugen. Aus diesem Grund wird das Allgemeine
Eisenbahngesetz geändert.

Darüber hinaus wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die
dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für
Planung, Bemessung und Konstruktion ausschließlich von Betriebsanlagen
der Eisenbahnen des Bundes übertragen werden kann.“

Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage
<http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_mehr_sicherheit_auf_den_schienenwegen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21309/Inhalte.aspx>
und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm <http://twitter.com/cducsupm>.
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