[Ag-bauen-verkehr] Fwd: [CDU/CSU-Fraktion] Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Ich leite das erstmal unkommentiert weiter.
Wenn Fragen bestehen, dann immer her damit.

So long,
Caro


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Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag



Pressemitteilung

Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen


Auch Hersteller nun verantwortlich

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Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung
der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt
wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:

*


„Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen bedeuten im Ergebnis mehr
Sicherheit auf den Schienenwegen. Neben den Eisenbahnen und den Haltern
von Eisenbahnfahrzeugen wird auch den Herstellern die Verantwortung
dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen
Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Mit der
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird diese Verantwortung
demjenigen zugewiesen, der den Antrag auf Genehmigung stellt. Nach
bisheriger Rechtslage können die Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen zwar
die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Eisenbahnfahrzeuges beantragen;
die Sicherheitspflichten liegen aber auf Seiten der Eisenbahnen und
Halter von Eisenbahnfahrzeugen. Aus diesem Grund wird das Allgemeine
Eisenbahngesetz geändert.

Darüber hinaus wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die
dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für
Planung, Bemessung und Konstruktion ausschließlich von Betriebsanlagen
der Eisenbahnen des Bundes übertragen werden kann.“

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