Re: [Ag-bauen-verkehr] PKW Maut - Entwurf Pressemitteilung

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Zwei kleine Änderungen:

Statt "GPS" nur von "Satellitengestützt" reden, GALILEO befindet sich ja im Aufbau.

Und: "Der ökonomische und ökologische Nutzen ist also fraglich."

Sonst OK, sollte so schnell wie möglich unters Pressevolk.

Am 17.10.2011 um 23:40 schrieb Jan Hemme:

Hallo Björn und Guido,

ist o.k., finde ich auch in der kurzen Version besser. Hier eine Synthese mit leichten Anpassungen am Ende:

Piratenpartei Deutschland lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einer satellitengestützten PKW-Maut eine klare Absage.

Eine solche praktisch lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW stellt einen unakzeptablen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein GPS-gestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Wie die Affäre um den sogenannten „Staatstrojaner“ belegt, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

Mehreinnahmen für den Staat sind durch ein solches System nicht zu erwarten, da die Autofahrer über KFZ- und/oder Mineralölsteuer entlastet werden müssten, um überhaupt eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Projekt zustande zu bringen. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sind bei einem Anteil von knapp fünf Prozent am Verkehrsaufkommen minimal. Dem gegenüber steht ein aufwändiges System, das für den Aufbau und Betrieb eine nicht unerhebliche Menge an Ressourcen und Energie verbraucht. Der ökologische Nutzen ist also fraglich.

Letzten Endes würde mit einer satellitengestützten PKW-Maut lediglich auf dem Rücken der Bürger eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen - mit einem erheblichen Big-Brother Nebeneffekt.

Bürgernah und ökologisch sinnvoll ist anders, Herr Kretschmer.

Wenn das o.k. ist, schlage ich vor, die PM auch noch mal spezifisch an Thomas Gaul weiterzuleiten, damit das über Ihn als Koordinator für die AG an den Bundesvorstand weitergegeben wird... Eure Meinung?

Gruss,

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 17. Oct 2011, at 23:14 , Bjoern wrote:

Ich fand den Schluß (letzten 2-3 Absätze) in der ersten Version besser. Bringt es präzisier auf den Punkt meiner Meinung nach.
Die Punkte "Innenstadtmaut" und "Energiesteuergesetz" verwirren meiner Meinung nach eher an der Stelle.
Insgesamt finde ich den Text aber sehr gut.




Am 17.10.2011 17:56, schrieb Jan Hemme:

[...]

Fernverkehrsstraßen sind in Ballungsräumen bereits heute ein knappes Gut, dies zeigt nicht zuletzt das von Ministerpräsident Kretschmer angeführte Beispiel. Mangels ernsthafter Konzepte für die Verlagerung des PKW Verkehrs auf effizientere Verkehrsmittel ist durch eine allgemeine PKW-Maut auch keine Verkehrsentlastung zu erwarten, da sich über Entlastungen an anderer Stelle der Preis pro gefahrenen PKW-Kilometer nicht erhöhen würde – anders als z.B. beim Konzept der Innenstadtmaut. Eine nähere Betrachtung der vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellten Mittel, zeigt außerdem, dass sich die Investitionslinie für die Fernstraßen des Bundes durch die LKW-Maut nicht erhöht hat - trotz Gegenteiliger Ankündigungen bei der Einführung.

Ökologisch sinnvoller wäre es, über das Energiesteuergesetz die Verkehrswende direkt an Energiewende zu koppeln, anstatt auf dem Rücken der Bürger – und mit einem erheblichen Big-Brother Nebeneffekt – eine weitere lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium zu schaffen.

On 17. Oct 2011, at 16:43 , Guido Körber wrote:

[...]

Dem gegenüber steht ein aufwändiges System, das für den Aufbau und Betrieb eine nicht unerhebliche Menge an Ressourcen und Energie verbraucht. Der ökologische Nutzen ist also fraglich.

Letztlich würde hier nur auf dem Rücken der Bürger eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen werden mit einem erheblichen Big-Brother Effekt.

Bürgernah und ökologisch sinnvoll  ist anders Herr Kretschmer.

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