Re: [Ag-bauen-verkehr] PKW Maut - Entwurf Pressemitteilung

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Hallo Guido,

hier ist meine Überarbeitung Deines sehr guten ersten Aufschlages, die gerne in einem Pad noch weiter bearbeitet werden kann.

Gruss,

JH

Piratenpartei Deutschland lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einer satellitengestützten PKW-Maut eine klare Absage.

Eine solche praktisch lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW stellt einen unakzeptablen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein GPS-gestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Wie die Affäre um den sogenannten „Staatstrojaner“ belegt, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

Mehreinnahmen für den Staat sind durch ein solches System nicht zu erwarten, da die Autofahrer über KFZ- und/oder Mineralölsteuer entlastet werden müssten, um überhaupt eine Mehrheit für ein solches Projekt zustande zu bringen. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sind bei einem Anteil von knapp fünf Prozent am Verkehrsaufkommen minimal. Dem gegenüber steht allerdings ein aufwändiges System für Aufbau und Betrieb der Mautinfrastruktur sowie die Notwendigkeit der Installation von Endgeräten in jedem einzelnen PKW.

Fernverkehrsstraßen sind in Ballungsräumen bereits heute ein knappes Gut, dies zeigt nicht zuletzt das von Ministerpräsident Kretschmer angeführte Beispiel. Mangels ernsthafter Konzepte für die Verlagerung des PKW Verkehrs auf effizientere Verkehrsmittel ist durch eine allgemeine PKW-Maut auch keine Verkehrsentlastung zu erwarten, da sich über Entlastungen an anderer Stelle der Preis pro gefahrenen PKW-Kilometer nicht erhöhen würde – anders als z.B. beim Konzept der Innenstadtmaut. Eine nähere Betrachtung der vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellten Mittel, zeigt außerdem, dass sich die Investitionslinie für die Fernstraßen des Bundes durch die LKW-Maut nicht erhöht hat - trotz Gegenteiliger Ankündigungen bei der Einführung.

Ökologisch sinnvoller wäre es, über das Energiesteuergesetz die Verkehrswende direkt an Energiewende zu koppeln, anstatt auf dem Rücken der Bürger – und mit einem erheblichen Big-Brother Nebeneffekt – eine weitere lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium zu schaffen.

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 17. Oct 2011, at 16:43 , Guido Körber wrote:

Ich texte mal drauf los, sollte dann ins Pad gehen, ich habe aber diese Woche Abends keine Zeit:

Die Piratenpartei Deutschland erteilt Kretschmanns Forderung nach einer satellitengestützten PKW Maut eine klare Absage. Ein solches System wäre aus mehreren Gründen nicht im Interesse der Bürger.

Erfahrungen mit der Sammlung von Handy-Ortsdaten und die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst mal erhoben sind. Damit ergibt sich bei einer praktisch lückenlosen Überwachung der Bewegung aller PKW ein nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Jegliches Argument einer "technisch sicheren" Realisierung ist hier wirkungslos, da erstens kein System wirklich sicher gegen unbefugte Zugriffe ist und vor dem Hintergrund des gerade gefundenen Staatstrojaners auch belegt wurde, dass zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keine Skrupel haben geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren um auf Daten zuzugreifen die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

Mehreinnahmen für den Staat sind durch ein solches System auch nicht zu erwarten, da die Autofahrer über KFZ- und/oder Mineralölsteuer entlastet werden müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sind bei einem Anteil von knapp 5% am Verkehrsaufkommen minimal. Mangels ernsthafter Konzepte für die Verlagerung des PKW Verkehrs auf effizientere Verkehrsmittel ist auch keine Verkehrsentlastung zu erwarten.

Dem gegenüber steht ein aufwändiges System, das für den Aufbau und Betrieb eine nicht unerhebliche Menge an Ressourcen und Energie verbraucht. Der ökologische Nutzen ist also fraglich.

Letztlich würde hier nur auf dem Rücken der Bürger eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen werden mit einem erheblichen Big-Brother Effekt.

Bürgernah und ökologisch sinnvoll  ist anders Herr Kretschmer.

Am 17.10.2011 um 15:26 schrieb Jan Hemme:

Diese Idee finde ich sehr gut, gerade da wir so die Möglichkeit haben, hier mit der Kernkompetenz der Piratenpartei zu glänzen.

Ich muss jetzt noch arbeiten und bin später auf einem Big Data Workshop der Böll-Stiftung. Danach kann ich gerne einen ersten Entwurf für eine PM machen, die dann in der AG noch weiter ausgebaut werden kann...

Gruss,

JH

Jan Hemme

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On 17. Oct 2011, at 15:16 , Guido Körber wrote:

Die Initiative in LQFB kenne ich, fand ich gut.

Aktuell würde mich eher die Frage interessieren, ob wir relativ schnell eine PM bauen könnten, die als Reaktion auf Kretschmer unsere Position klarstellt. Mit der Überwachbarkeit hat er sich auf unser angestammtes Terrain bewegt und da würde sich eine klare Stellungnahme gut machen. Die Aufmerksamkeit der Presse haben wir ja aktuell, also würde das nicht nur auf unserer eigenen Website stehen.


Am 17.10.2011 um 15:10 schrieb Thomas Weinert:

Hoi,

2011/10/17 Guido Körber <koerber AT codemercs.com>:

Haben wir eigentlich schon eine abgestimmte Haltung zum Thema PKW Maut?

Kretschmann von den Grünen liefert und da ja eigentlich gerade eine

Steilvorlage, die sollten wir nutzen um uns öffentlich zu positionieren,

gegen Öko-Big Brother.

Es gab eine Initiative im LQFB:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html

Auch lief hier gerade eine größere Diskussion unter dem Betreff

"Piratenposition PKW-Maut".

Sie hat sich allerdings eher auf die Vignette konzentriert. Die beiden

anderen technischen Umsetzungen (Mautstationen, On-Board-Units)

erlauben Bewegungsprofile und sind somit *imho* aus Piratensicht nicht

vertretbar.

Letztere wird von Kretschmann gefordert:

"Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo

eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei

gewährleistet."

Das ist ein Träumerei. Wenn solche Bewegungsprofile erstellt werden,

werden sie auch für andere Zwecke eingesetzt. Siehe Handydaten in

Dresden.

Gruß

Thomas Weinert

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