Re: [Ag-bauen-verkehr] Antw.: BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 09.02.2011 12:06, schrieb Valentin Brückel:
> On Tue, 08 Feb 2011 23:49:06 +0100, Markus Bloch
> <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:
> 
>> Die S-Bahn-Wagen hier im Pott sind mittlerweile weitgehend moderne
>> Triebwagen, ohne einzelne Wagons von vorn bis hinten durchgängig,
>> vergleichbar einer Straßenbahn. Klimaanlagen sind obligatorisch,
>> Videoüberwachung leider auch.
> 
> ...und die Klos hat man abgeschafft - und das bei S-Bahnen in denen man
> u.U. über eine Stunde sitzt.

Die Klos wre zum einen in den alten S-Bahn-Wagons auch nicht vorhanden,
und zum zweiten sucht man sie in den Triebwagen der Mitbewerber auch
vergeblich.

>> Von der Ausstattung her braucht sich die Bahn vor den Mitbewerbern also
>> nicht zu verstecken.
> 
> Die neuen S-Bahn-Triebwagen (422) hat die DB im Zuge des jetzt
> kassierten 2009er-Vertrags beschafft.

Das war die Voraussetzung für den Vertrag.

> Das Problem ist ein anderes: 2003/2004 hat der VRR mit DB Regio einen 15
> Jahre laufenden Verkehrsvertrag geschlossen, der für den VRR massiv
> nachteilig war. Neben deutlich überhöhten Preisen[1] war die Festlegung
> der Qualitätsstandards so schlecht, daß der VRR quasi keine Handhabe
> gegen Dauerverspätungen, verdreckte und überfüllte Züge hatte.
> Entsprechend war auch die Leistung, die DB Regio NRW abgeliefert hat.
> Daß diese Schlechtleistung mit voller Absicht erbracht wurde, konnte man
> an den Linien der Hardt-Achse (RE2, RB42) sehen: Dort hatte DB Regio NRW
> eine Ausschreibung gewonnen und fuhr nach einem separatem
> Verkehrsvertrag: Erstaunlicherweise gab es dort alle diese Probleme
> nicht und die Qualität lag auf dem Niveau von Abellio, Eurobahn,
> Nordwestbahn und Co.

Heute früh habe ich in der WAZ gelesen, dass der VRR noch die
Möglichkeit hat, den durch das BGH-Urteil wieder in Kraft getretenen
alten Vertrag anzufechten, da dieser in mehreren Punkten gegen
Wettbewerbs- und Subventionsrecht verstößt. Dies sollte in meinen Augen
auch geschehen, um schnellstmöglich durch ordentliche Ausschreibung
einen neuen Vertrag, mit wem auch immer, zu schließen.

> So etwa 2007 wurde dem VRR das Geld knapp, und er versuchte aus dem
> überteuerten Vertrag auszusteigen. Nachdem man vor dem
> Verwaltungsgericht in erster Instanz eine Niederlage kassiert hatte,
> wurde mit DB Regio ein neuer Verkehrsvertrag geschlossen, der neben
> einigen Angebotskürzungen auch die Qualitätsverbesserungen wie
> Sauberkeit[2], 422 auf allen S-Bahn-Linien und den 6. Doppelstockwagen
> für RE1 und RE5 vorsieht. Weil die DB nicht aus reiner
> Menschenfreundlichkeit handelt, hat man sich dieses Entgegenkommen mit
> einer Vertragslaufzeit bis 2023 vergelten lassen.

Und das ohne Ausschreibung, was ja der Auslöser des Prozesses war, weil
rechtswidrig.

> Etwas überspitzt gesagt hat die DB damit erreicht, dass sie nun erstmals
> Leistungen erbringen muß, wie sie in anderen Bundesländern seit
> Jahr(zehnt)en selbstverständlich sind und hat für dieses harte Los die
> Gewissheit, für 15 weitere Jahre keinen Wettbewerb fürchten zu müssen.
> 
> Dass der BGH den neuen Vertrag nun kassiert hat, bedeutet langfristig
> nur Gutes für den Bahnverkehr in NRW, mittelfristig gibt es aber das
> Problem, daß nun der alte Vertrag wieder gilt, nach dem es DB Regio NRW
> freisteht, ihre Fahrzeuge verkommen zu lassen und mit unzureichenden
> Kapazitäten mit großzügigen Verspätungstoleranzen zu fahren und sich das
> Ganze auch noch fürstlich entlohnen zu lassen.

Bis zu 70% billiger ist der Nahverkehr auf der Schiene in den Regionen,
wo es Ausschreibungen mit konkurrierenden Angeboten gab. Und die
Qualität ist dort nicht schlechter als hier. Es kann also nur besser
werden, die Frage ist nur, wann. Schnellstmöglich? Oder erst 2019?

> 
> Gruß,
> 
> Val
> 
> [1] Preise für die Besteller, nicht für die Fahrgäste
> [2] "bessere" verkneife ich mir an dieser Stelle

-- 
Piratige Grüße,

Markus Bloch
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