Re: [Ag-bauen-verkehr] Antw.: BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

[Valentin Brückel <val AT gmx.com>]

On Tue, 08 Feb 2011 23:49:06 +0100, Markus Bloch  
<markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

> Am 08.02.2011 20:00, schrieb Siegfried Schlosser:
> > auch hier in Berlin wars die erste Meldung in der Abendschau. der
> > Senat freut sich und hat wohl schon den S-Bahn-Ring für eine
> > Ausscheibung vorgesehen...
> >
> > muß sich die DB nun warm anziehen ?
>
> Die S-Bahn-Wagen hier im Pott sind mittlerweile weitgehend moderne
> Triebwagen, ohne einzelne Wagons von vorn bis hinten durchgängig,
> vergleichbar einer Straßenbahn. Klimaanlagen sind obligatorisch,
> Videoüberwachung leider auch.

...und die Klos hat man abgeschafft - und das bei S-Bahnen in denen man  
u.U. über eine Stunde sitzt.

> Von der Ausstattung her braucht sich die Bahn vor den Mitbewerbern also
> nicht zu verstecken.

Die neuen S-Bahn-Triebwagen (422) hat die DB im Zuge des jetzt kassierten  
2009er-Vertrags beschafft.

Das Problem ist ein anderes: 2003/2004 hat der VRR mit DB Regio einen 15  
Jahre laufenden Verkehrsvertrag geschlossen, der für den VRR massiv  
nachteilig war. Neben deutlich überhöhten Preisen[1] war die Festlegung  
der Qualitätsstandards so schlecht, daß der VRR quasi keine Handhabe gegen  
Dauerverspätungen, verdreckte und überfüllte Züge hatte. Entsprechend war  
auch die Leistung, die DB Regio NRW abgeliefert hat. Daß diese  
Schlechtleistung mit voller Absicht erbracht wurde, konnte man an den  
Linien der Hardt-Achse (RE2, RB42) sehen: Dort hatte DB Regio NRW eine  
Ausschreibung gewonnen und fuhr nach einem separatem Verkehrsvertrag:  
Erstaunlicherweise gab es dort alle diese Probleme nicht und die Qualität  
lag auf dem Niveau von Abellio, Eurobahn, Nordwestbahn und Co.

So etwa 2007 wurde dem VRR das Geld knapp, und er versuchte aus dem  
überteuerten Vertrag auszusteigen. Nachdem man vor dem Verwaltungsgericht  
in erster Instanz eine Niederlage kassiert hatte, wurde mit DB Regio ein  
neuer Verkehrsvertrag geschlossen, der neben einigen Angebotskürzungen  
auch die Qualitätsverbesserungen wie Sauberkeit[2], 422 auf allen  
S-Bahn-Linien und den 6. Doppelstockwagen für RE1 und RE5 vorsieht. Weil  
die DB nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit handelt, hat man sich  
dieses Entgegenkommen mit einer Vertragslaufzeit bis 2023 vergelten lassen.

Etwas überspitzt gesagt hat die DB damit erreicht, dass sie nun erstmals  
Leistungen erbringen muß, wie sie in anderen Bundesländern seit  
Jahr(zehnt)en selbstverständlich sind und hat für dieses harte Los die  
Gewissheit, für 15 weitere Jahre keinen Wettbewerb fürchten zu müssen.

Dass der BGH den neuen Vertrag nun kassiert hat, bedeutet langfristig nur  
Gutes für den Bahnverkehr in NRW, mittelfristig gibt es aber das Problem,  
daß nun der alte Vertrag wieder gilt, nach dem es DB Regio NRW freisteht,  
ihre Fahrzeuge verkommen zu lassen und mit unzureichenden Kapazitäten mit  
großzügigen Verspätungstoleranzen zu fahren und sich das Ganze auch noch  
fürstlich entlohnen zu lassen.

Gruß,

Val

[1] Preise für die Besteller, nicht für die Fahrgäste
[2] "bessere" verkneife ich mir an dieser Stelle