[Ag-bauen-verkehr] Protokoll 10.10.2010 + Antrag zum BPT

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Ahoi Piraten, 

unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-10-10
ist das Protokoll der vergangenen Sitzung am 10.10.2010 zu finden. Zur
Einreichung unserer Antrages zum Programmparteitag habe ich noch eine
Begründung verfasst, die im folgenden (nach dem Antragstext) veröffentlicht
ist. Ich bitte um letztmalige Kontrolle der Begründung (der Antragstext ist
fest!) und gegebenenfalls um Änderungswünsche. Ich werde ein paar Tage auf
Reaktionen warten und den Antrag dann offiziell einreichen.


###ANTRAGSTEXT###
Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der
Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen
Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die
Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der
wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte,
partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht
werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und
Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung
eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden
Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von
städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von
Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften
und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die intrakommunale und
interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in
allen Bereichen der Planung zu intensivieren.


Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher
für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung
integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere
Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von
Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei
allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur
und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche
Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der
Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind-
und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer
Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren.
Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei
allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen
tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker
als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen
transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar
sein.


Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für
Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur
einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer
zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten
Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die
Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame
Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und
erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen
verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und
plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der
Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind
differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und
überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch
die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind
möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die
ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.


Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung
öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung
ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen
eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes
Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des
Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und
Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die Bevölkerung in
offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden.
Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden.
Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei
entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten
Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu
erläutern. 


###BEGRÜNDUNG###
Die AG Bauen und Verkehr  entwickelt ein detailliertes Programm zu den
Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung
für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzmodul für
diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die
Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele
formuliert. Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere
Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr"
der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses
Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits in
Arbeit. Das Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" nimmt
insbesondere Bezug auf die bestehenden Kernpunkte der Piratenpartei
Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die
geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung
der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und
transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den
Themenbereich konkretisiert.

Das Programm-Modul "Bauen und Verkehr" wurde auch im Bundes-LiquidFeedback
diskutiert (siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/87.html).
Diese endete in der Abstimmung mit 274 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 47
Enthaltungen und wurde somit angenommen. Insgesamt wurden also 350 Stimmen
abgegeben (Enthaltungen nicht mitgezählt). Mit 78 % Zustimmung wurde im
Bundes-LiquidFeedback die Zweidrittel-Mehrheit deutlich erreicht. Der nun
eingereichte Antrag unterscheidet sich in einigen wenigen Punkten von der im
Bundes-LiquidFeedback abgestimmten Initiative. Hierbei handelt es sich
allerdings lediglich um stilistische und redaktionelle Änderungen.


###ANTRAGSTELLER###
AG Bauen und Verkehr, vertreten durch die Koordinatoren Rico Bogacz
(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:RicoB_CB, Mitgliedsnummer 11549) und
Siegfried Schlosser (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin). Auf
dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz werden Etz
(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz) und HKLS
(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HKLS) für die Vorstellung des
Antrages und eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehen.