Re: [Ag-bauen-verkehr] Protokoll 10.10.2010 + Antrag zum BPT

["Heiko K. L. Schulze" <HKLSchulze AT web.de>]

Ahoi.
Also mir fällt nichts mehr ein noch auf - Rico (und Sigi) erst mal vielen 
Dank. Die Links der Namen am Ende (Antragsteller) schließen die 
Schlussklammer mit ein und führen ins Leere. Bitte beim Antrag drauf achten.
Gruß Heiko

----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>
Gesendet: 14.10.2010 11:44:27
An: "Piratenpartei - ML AG Bauen und Verkehr (Bund)" 
<ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Protokoll 10.10.2010 + Antrag zum BPT

>Ahoi Piraten, 
>
>unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-10-10
>ist das Protokoll der vergangenen Sitzung am 10.10.2010 zu finden. Zur
>Einreichung unserer Antrages zum Programmparteitag habe ich noch eine
>Begründung verfasst, die im folgenden (nach dem Antragstext) veröffentlicht
>ist. Ich bitte um letztmalige Kontrolle der Begründung (der Antragstext ist
>fest!) und gegebenenfalls um Änderungswünsche. Ich werde ein paar Tage auf
>Reaktionen warten und den Antrag dann offiziell einreichen.
>
>
>###ANTRAGSTEXT###
>Bauen und Verkehr
>Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der
>Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen
>Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die
>Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der
>wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte,
>partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht
>werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und
>Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung
>eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden
>Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von
>städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von
>Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften
>und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die intrakommunale und
>interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in
>allen Bereichen der Planung zu intensivieren.
>
>
>Bauen und Wohnen
>Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher
>für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung
>integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere
>Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von
>Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei
>allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur
>und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche
>Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der
>Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind-
>und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer
>Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren.
>Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei
>allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen
>tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker
>als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen
>transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar
>sein.
>
>
>Verkehr und Infrastruktur
>Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für
>Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur
>einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer
>zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten
>Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die
>Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame
>Umgang mit finanziellen Mitteln.
>
>Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und
>erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen
>verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und
>plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der
>Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind
>differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und
>überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch
>die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind
>möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die
>ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.
>
>
>Stadtplanung und Regionalplanung
>Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung
>öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung
>ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen
>eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes
>Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des
>Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und
>Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.
>
>Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die Bevölkerung in
>offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden.
>Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden.
>Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei
>entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten
>Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu
>erläutern. 
>
>
>###BEGRÜNDUNG###
>Die AG Bauen und Verkehr  entwickelt ein detailliertes Programm zu den
>Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung
>für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzmodul für
>diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die
>Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele
>formuliert. Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere
>Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr"
>der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses
>Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits in
>Arbeit. Das Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" nimmt
>insbesondere Bezug auf die bestehenden Kernpunkte der Piratenpartei
>Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die
>geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung
>der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und
>transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den
>Themenbereich konkretisiert.
>
>Das Programm-Modul "Bauen und Verkehr" wurde auch im Bundes-LiquidFeedback
>diskutiert (siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/87.html).
>Diese endete in der Abstimmung mit 274 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 47
>Enthaltungen und wurde somit angenommen. Insgesamt wurden also 350 Stimmen
>abgegeben (Enthaltungen nicht mitgezählt). Mit 78 % Zustimmung wurde im
>Bundes-LiquidFeedback die Zweidrittel-Mehrheit deutlich erreicht. Der nun
>eingereichte Antrag unterscheidet sich in einigen wenigen Punkten von der im
>Bundes-LiquidFeedback abgestimmten Initiative. Hierbei handelt es sich
>allerdings lediglich um stilistische und redaktionelle Änderungen.
>
>
>###ANTRAGSTELLER###
>AG Bauen und Verkehr, vertreten durch die Koordinatoren Rico Bogacz
>(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:RicoB_CB, Mitgliedsnummer 11549) und
>Siegfried Schlosser (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin). Auf
>dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz werden Etz
>(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz) und HKLS
>(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HKLS) für die Vorstellung des
>Antrages und eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehen.
>
>_______________________________________________
>AG-Bauen-Verkehr mailing list
>AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-bauen-verkehr
___________________________________________________________
WEB.DE DSL Doppel-Flat ab 19,99 &euro;/mtl.! Jetzt auch mit 
gratis Notebook-Flat! http://produkte.web.de/go/DSL_Doppel_Flatrate/2