Re: [Ag-bauen-verkehr] Protokoll 10.10.2010 + Antrag zum BPT

[Siegfried Schlosser <pirat.sigi AT siegfried.de>]

 Guten Tag


gibts die Begründung auch in nem pad ? :-)

Am Donnerstag, 14. Oktober 2010 um 11:44 wurde zum Thema "[Ag-bauen-verkehr] 
Protokoll 10.10.2010 + Antrag zum BPT" geschrieben:

/--[ Zitat ]-------
| Rico> Ahoi Piraten, 

Rico> unter
Rico> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-10-10
Rico> ist das Protokoll der vergangenen Sitzung am 10.10.2010 zu finden. Zur
Rico> Einreichung unserer Antrages zum Programmparteitag habe ich noch eine
Rico> Begründung verfasst, die im folgenden (nach dem Antragstext) 
veröffentlicht
Rico> ist. Ich bitte um letztmalige Kontrolle der Begründung (der Antragstext 
ist
Rico> fest!) und gegebenenfalls um Änderungswünsche. Ich werde ein paar Tage 
auf
Rico> Reaktionen warten und den Antrag dann offiziell einreichen.


Rico> ###ANTRAGSTEXT###
Rico> Bauen und Verkehr
Rico> Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der
Rico> Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und 
ökonomischen
Rico> Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. 
Die
Rico> Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der
Rico> wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte,
Rico> partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht
Rico> werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und
Rico> Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung
Rico> eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden
Rico> Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von
Rico> städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der 
Zersiedelungen von
Rico> Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden 
Kulturlandschaften
Rico> und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die intrakommunale und
Rico> interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei 
in
Rico> allen Bereichen der Planung zu intensivieren.


Rico> Bauen und Wohnen
Rico> Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss 
daher
Rico> für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung
Rico> integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere
Rico> Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von
Rico> Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. 
Bei
Rico> allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also 
Natur
Rico> und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche
Rico> Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der
Rico> Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, 
kind-
Rico> und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer
Rico> Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu 
modernisieren.
Rico> Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei
Rico> allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und 
Unternehmen
Rico> tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind 
stärker
Rico> als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben 
sollen
Rico> transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar
Rico> sein.


Rico> Verkehr und Infrastruktur
Rico> Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für
Rico> Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die 
Infrastruktur
Rico> einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer
Rico> zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten
Rico> Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die
Rico> Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame
Rico> Umgang mit finanziellen Mitteln.

Rico> Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und
Rico> erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen
Rico> verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und
Rico> plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der
Rico> Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel 
sind
Rico> differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und
Rico> überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen 
durch
Rico> die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind
Rico> möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel 
Vorrang, die
Rico> ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.


Rico> Stadtplanung und Regionalplanung
Rico> Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung
Rico> öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. 
Planung
Rico> ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen
Rico> eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein 
ausgewogenes
Rico> Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des
Rico> Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports 
und
Rico> Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Rico> Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die 
Bevölkerung in
Rico> offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert 
werden.
Rico> Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt 
werden.
Rico> Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen 
dabei
Rico> entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung 
relevanten
Rico> Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu
Rico> erläutern. 


Rico> ###BEGRÜNDUNG###
Rico> Die AG Bauen und Verkehr  entwickelt ein detailliertes Programm zu den
Rico> Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und 
Regionalentwicklung
Rico> für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzmodul 
für
Rico> diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden 
die
Rico> Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische 
Ziele
Rico> formuliert. Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere
Rico> Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und 
Verkehr"
Rico> der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen 
dieses
Rico> Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind 
bereits in
Rico> Arbeit. Das Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" nimmt
Rico> insbesondere Bezug auf die bestehenden Kernpunkte der Piratenpartei
Rico> Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum 
Beispiel die
Rico> geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte 
Einbeziehung
Rico> der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und
Rico> transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den
Rico> Themenbereich konkretisiert.

Rico> Das Programm-Modul "Bauen und Verkehr" wurde auch im 
Bundes-LiquidFeedback
Rico> diskutiert (siehe
Rico> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/87.html).
Rico> Diese endete in der Abstimmung mit 274 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 
47
Rico> Enthaltungen und wurde somit angenommen. Insgesamt wurden also 350 
Stimmen
Rico> abgegeben (Enthaltungen nicht mitgezählt). Mit 78 % Zustimmung wurde im
Rico> Bundes-LiquidFeedback die Zweidrittel-Mehrheit deutlich erreicht. Der 
nun
Rico> eingereichte Antrag unterscheidet sich in einigen wenigen Punkten von 
der im
Rico> Bundes-LiquidFeedback abgestimmten Initiative. Hierbei handelt es sich
Rico> allerdings lediglich um stilistische und redaktionelle Änderungen.


Rico> ###ANTRAGSTELLER###
Rico> AG Bauen und Verkehr, vertreten durch die Koordinatoren Rico Bogacz
Rico> (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:RicoB_CB, Mitgliedsnummer 11549) 
und
Rico> Siegfried Schlosser
Rico> (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin). Auf
Rico> dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz werden Etz
Rico> (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz) und HKLS
Rico> (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:HKLS) für die Vorstellung des
Rico> Antrages und eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehen.


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Siegfried Schlosser
AG Bauen und Verkehr
Piratenpartei Deutschland
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr