Re: [Ag-bauen-verkehr] verwertungsverbot von video und bildaufnahmen

[Bernd Eckenfels <bernd-10 AT eckenfels.net>]

On 26.04.2010 00:12, Lily | Piraten Sachsen wrote:
>> das gilt doch bestimmt nicht nur für den Strassenverkehr. Das würde aber 
>> dann ja bedeuten das videobänder aus
>> überwachungsanlagen garnicht ausgewertet werden dürfen - sprich auch nicht 
>> wenn man darauf sieht das einer
>> eine bombe legt.- weil ja ohne verdacht gefilmt wurde und somit das 
>> beweismittel nicht verwertbar ist, oder habe
>> ich da was an deren argumentation falsch verstanden?

Das ist in Deutschland nicht so wie in US Krimis :) Ein
Verwertungsverbot ist immer eine Abwägung. Und bei entsprechenden
Straftaten können Beweise auch gewürdigt werden die unrechtmässig
erlangt wurden.

Gruss
Bernd