Re: [Ag-bauen-verkehr] verwertungsverbot von video und bildaufnahmen

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 26.04.2010 00:12, schrieb Lily | Piraten Sachsen:
> das gilt doch bestimmt nicht nur für den Strassenverkehr. Das würde aber dann 
> ja bedeuten das videobänder aus
> >  überwachungsanlagen garnicht ausgewertet werden dürfen - sprich auch nicht 
> > wenn man darauf sieht das einer
> >  eine bombe legt.- weil ja ohne verdacht gefilmt wurde und somit das 
> > beweismittel nicht verwertbar ist, oder habe
> >  ich da was an deren argumentation falsch verstanden?

Ja, hast Du. Es geht erstmal nur um die fehlende Rechtsgrundlage. Und 
ein Starenkasten fotografiert eh nicht verdachtsunabhängig. Wie immer: 
Das BVerfG entscheidet, und jeder legt es aus, wie er lustig ist ...