Re: [Ag-bauen-verkehr] [Politik] verwertungsverbot von video und bildaufnahmen

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Habe weitergeleitet in die AG Bauen und Verkehr.


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: politik-bounces AT lists.piratenpartei.de im Auftrag von Ulrich Baer
> Gesendet: Sonntag, 25. April 2010 22:57
> An: Diskussion politischer Themen und Ideen; ML Recht
> Betreff: [Politik] verwertungsverbot von video und bildaufnahmen
> 
> 
> http://www.westfalen-blatt.de/start.php?id=35084&artikel=reg
> 
> "Richter Knöner kann das verstehen: Es gebe keine konkrete Vorschrift, wo 
> vor und während des Tempoverstoßes
> fotografiert werden dürfe. Rechtsanwalt Hamann hält auch bei Fotos von 
> Starenkästen ein Beweisverwertungsverbot
> für gegeben. »Die jetzige Rechtsgrundlage ist nicht ausreichend.«
> In einem Land, in dem das Aussehen jedes Verkehrsschildes normiert ist, 
> gibt es offenbar keine rechtlich
> wasserdichte Regelung für die Geschwindigkeitsüberwachung. 
> Videoaufzeichnungen des fließenden Verkehrs sind
> nicht zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Denn diese 
> erfassen auch alle Autofahrer, die sich
> korrekt verhalten. Sie zu filmen, verstoße gegen das Recht auf 
> »informationelle Selbstbestimmung«, sprich den
> Datenschutz."
> 
> das gilt doch bestimmt nicht nur für den Strassenverkehr. Das würde aber 
> dann ja bedeuten das videobänder aus
> überwachungsanlagen garnicht ausgewertet werden dürfen - sprich auch nicht 
> wenn man darauf sieht das einer
> eine bombe legt.- weil ja ohne verdacht gefilmt wurde und somit das 
> beweismittel nicht verwertbar ist, oder habe
> ich da was an deren argumentation falsch verstanden?
> 
> Vielleicht kann jemand mit ahnung das mal genauer verifizieren um was es 
> dabei juristisch geht -- eventuell würde
> das eine geniale Vorlage für den kampf gegen ü-kameras sein und eine nette 
> argumentationshilfe.
> 
> Gruß
> Ulrich