Re: [Ag-barrierefreiheit] Bürgermeisterwahl und Blinde

[Stephan Schurig <neoxtrim AT yahoo.de>]

Hey, was wäre die Lösung? Per se in jedem Wahllokal solche Schablonen 
anbieten? Was würde das kosten?

Am 03.12.2012 18:58, schrieb Johannes Britz:
> Hallo,
>
> da bei mir im Ort eine Bürgermeisterwahl ansteht und in der Zeitung
> stand, das die Wahlzettel in Druck gehen, habe ich mal angefragt, ob
> auch Wahlschablonen für Blinde usw bereitgestellt werden. Die Antwort
> war etwas erschreckend.
>
> -------
>
> Hallo Herr Britz,
>
> zur Stimmabgabe von blinden Wählern macht der Leitfaden für die
> Vorbereitung und Durchführung der Direktwahlen im Lande Hessen folgende
> Aussage:
>
> Blind Wähler dürfen mit Hilfe einer mitgebrachten Schablone wählen. Eine
> wahlrechtliche Verpflichtung, Schablonen herzustellen und im Wahllokal
> vorrätig zu halten, besteht für die Gemeinden und die Wahlorgane nicht.
> Die Herstellung der Schablonen erfolgt auf freiwilliger Basis durch die
> Blindenverbände, die sich gegebenenfalls wegen der Herstellung vorher
> mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen müssen. Bei zurückliegenden
> Direktwahlen ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden.
>
> ---------
>
> Gruß


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