[Ag-barrierefreiheit] Bürgermeisterwahl und Blinde

[Johannes Britz <johannes-ml AT familiebritz.de>]

Hallo,

da bei mir im Ort eine Bürgermeisterwahl ansteht und in der Zeitung
stand, das die Wahlzettel in Druck gehen, habe ich mal angefragt, ob
auch Wahlschablonen für Blinde usw bereitgestellt werden. Die Antwort
war etwas erschreckend.

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Hallo Herr Britz,

zur Stimmabgabe von blinden Wählern macht der Leitfaden für die
Vorbereitung und Durchführung der Direktwahlen im Lande Hessen folgende
Aussage:

Blind Wähler dürfen mit Hilfe einer mitgebrachten Schablone wählen. Eine
wahlrechtliche Verpflichtung, Schablonen herzustellen und im Wahllokal
vorrätig zu halten, besteht für die Gemeinden und die Wahlorgane nicht.
Die Herstellung der Schablonen erfolgt auf freiwilliger Basis durch die
Blindenverbände, die sich gegebenenfalls wegen der Herstellung vorher
mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen müssen. Bei zurückliegenden
Direktwahlen ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden.

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Gruß