Re: [Wahlprogramm] Vorstand demokratisieren

[Malte MCS <mcspipa AT yahoo.de>]

Ob es ein Problem gibt? Ähm, auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: 
Ein Vorstand in dem Schatzmeister und Genseks die Mehrheit haben beschließt 
über Teilnahme an politischen Demos, Wahlplakate, Goldverkäufe im Namen der 
Partei... Nein, kein Problem... Sagt mal warum haben wir eigentlich damals 
diesen ganzen Kram mit "mehr direkte Demokratie" usw. in die Wahlprogramme 
geschrieben? Wenn ich das so höre, wäre es nicht viel "piratischer" gewesen 
man hätte geschrieben "Wir Piraten fordern eine kleine und handlungsfähige 
Bundesregierung in der der Finanzminister und der Kanzleramtsminister die 
Mehrheit stellen und der wir vertrauen können und die nicht durch 
demokratische Kontrolle in ihrer Arbeit behindert wird. Wir Piraten vertrauen 
darauf, dass unsere Bundesregierung, in der der Finanzminister und der 
Kanzleramtsminister die Mehrheit haben, freiwillig den Willen des Volkes 
umsetzt." Sorry, was originelleres fällt mir darauf nicht ein... 

> Am 07.01.2016 um 21:56 schrieb 1HiGHzERr <1HiGHzERr AT gmx.net>:
> 
> Hi,
> 
> ich fürchte, das geht nach hinten los:
> 
> Nicht, dass ich gegen zusätzliche Beisitzer wäre (habe zu unserer letzten 
> LMV selbst einen "wahlgangsrationellen" alternativen SÄA zu diesem Thema 
> -flexible Vorstandsgröße- gestellt).
> 
> Mit Deiner Begründung könnte aber IMHO der Rest der Partei "offiziell 
> entmündigt" werden. Das mag in anderen Parteien akzeptiert sein, ist aber 
> eher nicht Piratenstil.
> 
> Auch wenn wir (die Diskussion ist hoffentlich nicht beendet!!!) noch immer 
> keinen BEO und keine (von Kettendelegation und anderen Krankheiten 
> genesene) SMV haben, so haben wir immerhin Limesurvey, BPTArguments, die 
> Listenstruktur und (nicht mehr) LQFB, um die "interessierte Basis" an/vor 
> Entscheidungen zu beteiligen.
> 
> Ich denke nicht, dass sich ein "verwaltungslastiger" Vorstand böswillig der 
> "Parteimeinung" verschließen wird. Seine Aufgabe ist vielmehr, optimale 
> technisch-organisatorische Voraussetzungen zur öffentlichen und internen 
> Meinungsfindung und -äußerung zu schaffen! Wenn eine Vorstandsentscheidung 
> zu kritisieren ist, tun Piraten das erfahrungsgemäß auch...
> 
> Ich gebe zu, eher ein Fan eines verwaltenden als eines politischen 
> Vorstands zu sein - aber nur, wenn (vornehmlich Aufgabe des polGF) trotzdem 
> gesichert ist, dass die Partei auch politisch jederzeit wahrnehmbar ist, 
> und zwar nicht unbedingt unisono, aber schon mit dem der Programmatik 
> entsprechenden Grundton :-).
> 
> Z.B. ist ja auf unserer Bundes-Webseite (und anderen Publikationen) auch 
> nicht nur "Vorstandsmeinung" zu finden!
> 
> Haben wir wirklich ein Problem?
> 
> LG 
> 1Hi 
> 
> 
>> On January 7, 2016 2:46:04 PM CET, MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de> wrote:
>> Hallo. Da mir so langweilig ist hab ich mich mal hingesetzt und einen
>> Vorschlag für einen Satzungsänderungsantrag zur Zusammensetzung des
>> Vorstandes hingekritzelt. Dort könnt ihr ihn
>> lesen: https://mcs.piratenpad.de/vor Ich hoffe mal das Pad
>> funktioniert. Offenbar gabs da Probleme. Falls jemand Vorschläge dazu
>> hat, bitte ins Pad oder über die Mailinglisten und an mich. Falls
>> jemand das so gut findet, dass er seine Mitgliedsnummer zur Verfügung
>> stellt, dann bitte an mich. Es geht, kurz gesagt, darum mehr Demokratie
>> in der Partei stattfinden zu lassen. Und da der Vorstand zur Zeit alles
>> entscheidet was in der Partei stattfindet geht das nunmal nur indem man
>> den Vorstand demokratisiert. 
>> Falls das Pad nicht funktioniert, hier der
>> Text:------------------------------------------------------------Satzungsänderungsantrag
>> "Wir sind Vorstand"
>> neue Sätze unterstrichen / was wegfällt durchgestrichen:
>> § 9a - Der Bundesvorstand(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem
>> Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer
>> und optional Stellvertreter, dem Schatzmeister und optional dessen
>> Stellvertreter, und dem Generalsekretär und dessen erstem, und optional
>> zweitem Stellvertreter sowie beliebig vielen Vorstandsmitgliedern ohne
>> festgelegten Aufgabenbereich, dessen Anzahl vom Bundesparteitag
>> bestimmt wird.Die Vorsitzenden und politischen Geschäftsführer sind für
>> die politische Leitung und politische Außenvertretung, die
>> Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, und die Generalsekretäre
>> für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig. Die
>> Vorstandsmitglieder ohne festgelegten Aufgabenbereich repräsentieren
>> die Gesamtpartei und wirken an der Meinungsbildung und
>> Entschlussfindung im Vorstand mit. Ihnen können per Geschäftsordnung
>> Aufgaben zugewiesen werden, sofern sie dies wünschen. Scheidet ein
>> Amtsträger aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein
>> Amt.
>> Begründung:Falls kein Antragsteller auf dem Parteitag ist bitte einfach
>> den Antragstext und die Begründung vorlesen, welche meiner Meinung nach
>> selbsterklärend sind.
>> Dies soll ein behutsamer Versuch sein mittels minimalster Änderungen
>> der Satzung einen, meiner Meinung nach, großen Missstand in dieser
>> Partei zu beheben. 
>> Die Ausgangslage: Es gibt keine SMV, kein BEO und sehr selten
>> Bundesparteitage. Das heißt, dass die Geschicke der Piratenpartei fast
>> vollständig vom Vorstand gelenkt werden, der ganz offensichtlich nicht
>> nur organisatorische sondern auch politische Entscheidungen trifft, zum
>> Beispiel welche Demo unterstützt wird
>> etc. 
>> https://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand-10/issues?set_filter=1&tracker_id=17
>>  
>> Wenn man sich die Zusammensetzung des Vorstandes anschaut, dann sieht
>> man aber, dass Schatzmeister, Generalsekrätere und deren
>> Stellvertreter, also Vorstandsmitglieder die vor allem wegen ihrer
>> Fähigkeiten im Organisieren und Schatzverwalten gewählt wurden, die
>> Mehrheit stellen. Ich will niemandem zu nahe treten, aber dies heißt:
>> Die Piratenpartei ist vollständig in der Hand von Schatzmeistern und
>> Generalsekräteren. Ja, Orga ist auch wichtig und Orga-Vorstände haben
>> auch eine politische Meinung, aber es ist einfach ein völliges
>> Fehlkonstrukt wenn sie die Mehrheit im Vorstand stellen, vor allem wenn
>> dieser Vorstand so mächtig ist wie bei der Piratenpartei. 
>> Da SMV, BEO oder monatlich stattfindende Parteitage zur zeit
>> unrealistisch sind, sehe ich nur einen Weg die Partei halbwegs zu
>> demokratisieren. Viele "etablierte" Parteien gehen den Weg des
>> Geschäftsführenden Vorstandes der ergänzt wird durch einen
>> Gesamtvorstand. Dies würde eine große Änderung in der
>> Organisationsstruktur und der Satzung notwendig machen. Ich glaube es
>> ist besser wir gehen einen einfacheren Weg, wir ergänzen die Satzung
>> durch die im Antrag vorgeschlagenen (Halb-)Sätze und geben dem
>> jeweiligen Parteitag die Möglichkeit zu bestimmen wieviele
>> Vorstandsmitglieder ohne Aufgabenbereich er wählt. Diese
>> Vorstandsmitglieder ohne näher definierten Aufgabenbereich sollen nicht
>> dazu da sein einen "aufgeblähten Vorstandsapparat" zu bilden oder damit
>> ganz viele Leute sich ganz toll fühlen können weil sie jetzt Vorstand
>> sind. Diese Vorstandsmitglieder sollen die Gesamtpartei repräsentieren,
>> ihre unterschiedlichen Flügel und Strömungen und sollen, wie ein
>> Parteiparlament, Vorstandsbeschlüsse vorbereiten, diskutieren und
>> fällen. 
>> Die "piratischste" Art und Weise wäre wenn wir einfach ALLE Piraten zu
>> Vorstandsmitgliedern ernennen. Dann würden ALLE Parteimitglieder per
>> Umlaufbeschluss basisdemokratisch in jeden Vorstandsbeschluss
>> eingebunden und SMV und BEO wären überflüssig. Dann wäre die
>> Piratenpartei die erste Partei mit konsequenter Extrem-Basisdemokratie,
>> so wie es sich viele immer gewünscht haben. Der vorgeschlagene
>> Satzungstext lässt diese Möglichkeit zu. Er lässt aber natürlich auch
>> die Möglichkeit zu einfach 7 oder 9 oder 15 Vorstandsmitglieder ohne
>> Aufgabenbereich zu wählen. 
>> 
>> ------------------------------------------------------------------------
>> 
>> 
>> -- 
>> Wahlprogramm mailing list
>> Wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm
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