Re: [Wahlprogramm] Unterstützer für Satzungsänderung auf BPT 2016.1 gesucht

[MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de>]

Da ich ja durchaus manchmal zu Extremmaßnahmen neige: Währe es dann nicht konsequent gleich die vollständige Abschaffung der Antragsfrist zu fordern? Bzw. eine 60 Minuten Frist wie in eurem Antrag vorgeschlagen? Der Satz "Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden." ruft meiner Meinung nach nach Willkür. Kann sein, dass sowas zur Zeit auf Landesparteitagen, wo man sich gegenseitig kennt, funktioniert. Aber was ist wenn einem Antragsteller auf dem BPT auffällt, dass er gerne doch nicht die "Nationale Identität" schützen will? Die einen sagen kann, durch die Streichung dieses Satzes wird die "grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert", die anderen sagen, die Streichung dieser zwei Wörter machen aus einem Nazi-Antrag einen harmlosen Antrag und ändern so die Intention vollständig...  Diese ein Monats Frist hat vielleicht Sinn gemacht als 10.000 Anträge kamen, aber heute find ich es etwas übertrieben. Deshalb: Falls jemand einen Antrag stellt der die Frist vollständig abschafft, stelle ich gerne meine Mitgliedsnummer zur Verfügung. 

MCS

Axel Braun <brax59 AT googlemail.com> schrieb am 0:07 Montag, 4.Januar 2016:

Hallo zusammen,

auf dem BPT 2016.1 möchte ich folgenden Satzungsänderungsantrag
einreichen und suche dafür noch 5 Unterstützer.

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Ersetzung von §12 Absatz 3 der Bundessatzung

Antragstext:
Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der
Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden.

Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen
können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche
Intention des Antrags nicht verändert werden.

Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und
mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden.

Änderungen sind hervorzuheben.

Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den
ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.

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Begründung:
Der BPT als höchstes Organ der Piratenpartei, erhält hierdurch die
Möglichkeit gute Anträge, so zu verbessern das Sie eine qualifizierte
2/3 Mehrheit erhalten.

In der Satzung für den LV NRW und vielen KV's in NRW, gibt es diese
Möglichkeit seit 2013 und wir haben nur positive Erfahrungen damit gemacht.
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Die Begründung kann noch modifiziert werden.

Bitte eure Mitgliedsnummer und Namen mit Nick, per direkter Mail an mich
senden, wegen Datenschutz und so.

Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun
(Orga GP/WP2017)



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