Re: [Wahlprogramm] Wehret den Anfängen !

[Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de>]

Danke, Christoph für Deine Bemühungen.

Ich denke, sie zeigen deutlich, dass einfach in unseren Programmen nirgends die Rede ist von folgender Aussage im Europa-Flyer  :

"Wir wollen eine gemeinsame WIrtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was noch besser gemeinsam geschultert werden kann."

Wer so etwas als offizielle Aussage der Piratenpartei verbreitet, unterstützt eine Lüge !

Ich habe zu allen genannten Stellen weiter unten Anmerkungen gemacht.

Danke für die Mithilfe

Markus


Am 04.04.2014 00:15, schrieb Christoph:

Am 03.04.2014 22:21, schrieb Markus Hoffmann:

Am 03.04.2014 19:25, schrieb Christoph:

Unser Programm besteht halt nicht nur aus einem (Ab)Satz.
Die Forderung "gemeinsame WIrtschaftspolitik, eine gemeinsame
Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame
Sozialpolitik" ist, wenn man mal alle Quellen (Grundsatzprogramm,
komplettes EU-Wahlprogramm, etc.) durchgeht, klar ersichtlich.

kannst Du vielleicht mal Textstellen aus diesen Quellen benennen, die
das "klar ersichtlich" machen?

Auch wenn ich es nicht als meine Aufgabe ansehe, Trolle zu bespaßen, hab
ich hier mal ein paar Textstellen zusammengetragen.

(Ja, mir ist bewußt, daß es an einigen Stellen Interpretationsspielraum
gibt. Darüber werde ich aber nicht diskutieren. ;])




gemeinsame Wirtschaftspolitik, gemeinsame Sozialpolitik, gemeinsame
Außenpolitik:

Grundsatzprogramm - http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

" Wirtschaft und Finanzen - Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der
Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit
dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens
verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen
für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als
auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte
sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die
Berücksichtigung dieser Werte hinwirken." [Dieser Teil muss im ganzen
gesehen und interpretiert werden.]

Über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hinzuwirken heißt ja noch lange nicht, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu fordern.

Wenn Deutsche Politiker mit ihrem diplomatischem Eifer oder mit sonstigen Mitteln hinwirken, dass in Nordkorea, China oder wo auch immer irgendwelche Grundwerte berücksicht werden, heißt das ja auch nicht, dass die Politiker mit diesen Ländern eine gemeinsame Wirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Sozialpolitik machen wollen.

Europa-Wahlprogramm -
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

Abschnitt "Wirtschaft "
Abschnitt "Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen "
Abschnitt "Soziale Familienpolitik"
Abschnitt "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik"


PPEU - gemeinsames Wahlprogramm -
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/PP017

"Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit
direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in
gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden
sein."

Es gibt bekanntermaßen eine EU-Handelspolitik, auf die die Europäische Kommission einen großen Einfluss hat. Das Europäische Parlament soll dem gegenüber nach den hier zitierten Vorstellungen der Piratenpartei gleichberechtigt eingebunden sein. Das hat aber nun gar nichts mit der Aussage zu tun "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschafts-, e.t.c.-politik".

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Vereintes Europa / "Europäischer 'Staat'":

Grundsatzprogramm - http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
"Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren
Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in
einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee
sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch
gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer
Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik."

Hier geht es um die europäische Idee, nicht um eine Gleichschaltungspolitik. Wenn hier von der Einbeziehung historisch gewachsener kultureller Unterschiede die Rede ist, dann ist das eigentlich ein Argument gegen eine gemeinsame Sozialpolitik. "Europapolitik ist keine Außenpolitik" ist zwar ein prägnantes Schlagwort, damit lässt sich der fragliche Satz trotzdem schwerlich begründen. Subjektiv ist immer etwas mehr außen als etwas anders. Für Bayern ist Österreich sicherlich weniger aussen als Mecklenburg Vorpommern, auch wenn ein Großteil der Politik für Bayern und Mecklenburg Vorpommern in Berlin gemacht wird und ein Großteil derjenigen für Österreich in Wien.

Außerdem ist durch den Satz "Europapolitik ist keine Außenpolitik" die Politik, die unsere Beziehungen zur Schweiz regelt, auch keine Außenpolitik. Wahrscheinlich wäre die Aussage "Ein Europa für  Alle - Alle für ein Europa (...) Wir wollen eine gemeinsame WIrtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was noch besser gemeinsam geschultert werden kann.", wenn sie umgesetzt werden würde, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, die die Selbstbestimmung dieser Nation verletzt und gegen das Völkerrecht verstößt.

Europa-Wahlprogramm -
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

"Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer
europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in
einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer
entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird."

Das Zitat wurde hier ja bereits erwähnt. Die Überschrift, die fehlt ist "Europa in 20 Jahren", die Legislaturperiode dauert aber nur 5 Jahre. Außerdem ist hier von "Langfristig" und "Chance" die Rede. Schärfere Formulierungen hätten es gewiss schwer gehabt, in den WP004 in Bochum zu gelangen.

PPEU, gemeinsames Wahlprogramm -
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/PP017

"Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm
gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines
Vereinten Europas Wirklichkeit wird."

Es gibt ja bereits ein Vereintes Europa, das ist also keine Erfindung der Piratenpartei. Dass "unsere Vision" eine gemeinsame Wirtschafts-, Außen-, Umwelt-, und Sozialpolitk sein soll, steht nur in einem abgelehnten Antrag, eingereicht und vorgestellt von unserer Europa-Spitzenkandidatin und auf einem von der SG Gestaltung entwickelten Flyer.

"Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes
für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die
vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen."

Schützt man denn die reichen und vielfältigen Kulturen Europas neuerdings mit einer gemeinsamen Wirtschafts-, Außen-, Umwelt-, und Sozialpolitk ???

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