Re: [Wahlprogramm] k&k, CEEP und Struktur

[Georg Schroll <georg.schroll AT piratenfraktion-saarland.de>]

Wer den EURO für die Finanzkrisen verantwortlich macht, hat das kapitalistische System nicht begriffen. Es ist nicht die Währung, my dear, sondern es sind die Banken, die sich mit ihrer Zockerei übernommen und großzügige Finanzspritzen von ihren Regierungen erhalten haben. Und zwar aus unseren Steuergeldern. Die glöeichen Regierungen, die per Gesetz diese Zockerei erst ermöglicht haben. Das ist systemimmanent. Lest den letzten Bericht zu Irland, da wird es jetzt schön bescheinigt.

Dr. Karl-Georg Schroll
wissenschaftlicher Referent

Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

Tel:  +49 681-5002-397
Fax:  +49 681-5002-530
Mobil: 0175-51 20 621

---

Von: "O.Herzig(Exile)" <herzig AT ono.com>
An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de, "Europa Diskussion" <ag-europa-diskussion AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Donnerstag, 5. Dezember 2013 14:15:49
Betreff: Re: [Wahlprogramm] k&k, CEEP und Struktur

Tach auch

ich befuerchte solange ihr nicht den 6.1 rausnehmt (Die Zukunft des euro) wird ein teil der Piraten an gegenentwürfen basteln und opposition zu eurem entwurf spielen.
wiederholt habe ich im Mumble den wunsch gehört, man solle sich doch mit den WP015 antragsstellern auf einen Kompromiss in diesem Thema einigen.

Eine Kompromissmoeglichkeit waere die Thematik einfach rauszulassen. Hier der betreffende Ausschnitt aus dem Arbeitspad einer Gruppe die eine Alternative zum WP015 erstellen will:

[Modul 2a] //** (Anmerkung: Völlige Grütze im Originalantrag (siehe 2c), der eigentliche Grund für diesen Alternativantrag) *//

Der Euro - Krisenwährung oder Segen?

Seit der Einführung des Euros häufen sich Finanzkrisen aller Art in erschreckener Weise. Die Versuche den Euro zu retten, führen unmittelbar(?) führten über die "Rettungs"massnahmen zum Verlust von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu steigenden Preisen, zu Arbeitslosigkeit und zur Verarmung von ganzen Landstrichen. Wir erkennen, dass die bisherige Austeritätspolitik scheitert und suchen gemeinwohlorientierte europäische Alternativen mit denen alle besser leben können.

[-oder- Modul 2b]

Euro - nicht um jeden Preis

Bei der Suche nach Lösungen für die Krise der europäischen Währungsunion darf die Auflösung derselben kein Tabu sein, da keine der aufgezwungenen Troika-Maßnahmen eine Wende zum Besseren hervorgebracht hat. Können die Regierungen den Menschen keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, dann entstehen zentrifugale nationale Kräfte, an denen die politische Union zerbrechen kann. Dass wollen wir nicht. 

Die einseitige Fokussierung auf fiskalische Fragen hat eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Zudem hat die einseitige und ungerechtfertigte Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen das friedliche Zusammenleben der Bürger in Europa für Jahrzehnte belasten werden. 

Alle europäischen Gläubigerländer müssen ihre Positionen radikal verändern und auf eine Strategie setzen, die den Abbau des Gefälles bei der Wettbewerbsfähigkeit etwa durch angemessene Lohnsteigerungen (vor allem von deutscher Seite) konkret ins Auge fasst, wodurch die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und gemeinsam die Krise bewältigen kann. Das wollen wir erreichen.

[optionaler Zusatz für Modul 2b] //** ergibt natürlich nur Sinn wenn Modul 2b positiv abgestimmt wird... **//

Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen will, ist unverantwortliche Schönfärberei und spielt am Ende nur den Europagegnern in die Hände.

//**  noch eine Möglichkeit:

 

Die Teilnehmerländer der europäischen Währungsunion verfügen über höchst unterschiedliche Regime der Lohnfindung. Weder ein etwaiger Export des deutschen Lohnregimes noch eine europäische Lohnkoordination sind gangbare Wege( der Problembearbeitung.) Es spricht daher wenig dafür, dass der Euro in der Zukunft besser funktionieren könnte als in der Vergangenheit. Die Suche nach Problemlösungen sollte sich daher verstärkt auf die Identifikation gangbarer Umbauszenarien des Euro konzentrieren.

zitiert nach http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp13-5.pdf mit Ergänzung des Wortes Euro am Schluß **//

 

 [-oder- Modul 2c] 

Der Euro muss bleiben! 

Europa  braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir  einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.

 [-oder- Modul 2d] 

 

 <...keine Aussage zum Euro...(Modul 2 bleibt leer)>

 hasta soon

Exile


Am 05.12.2013 09:59, schrieb Der Moonopool:

klingt irgendwie fein, wenn man anfängt zu lesen, hat man irgendwie den Wunsch: wo kann ich unterschreiben?

Dennoch: irgendwie lesen sich z.B. die Abschnitte im Modul über Patente fast wie konkurrierende Anträge. Könntest Du das noch ein wenig zusammenfassen, damit es nicht wie N völlig unabhängige Textbröckchen wirkt, die alle bei Null anfangen und dann in eine Richtung abtauchen?

Könnte auch bei anderen Modulen so sein, hab ich aber nicht durchgearbeitet...

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

Am 5. Dezember 2013 06:47 schrieb Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>:
Moin zusammen,

als ganz wilde Idee habe ich hier den kurz&knackig-Antrag, das CEEP und
die Struktur für ein Europawahlprogramm aus der ersten Limesurvey der
InigEUWp 'mal kombiniert:
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fw/EU-Wahlprogramm

Abgesehen davon, dass man die Überschriften bzw. Struktur leicht
anpassen müsste, funktioniert die Kombination für mich gut. Da klar ist,
was bereits abgestimmt wurde und der Teil, der noch nicht abgestimmt
wurde überschaubar ist, dürften sich Diskussionsbedarf und vermutete
Ostereierdichte in Grenzen halten.


Gruß,
Florian.

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