AW: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf zum Filesharing-Urteil des EuGH

[Politische Geschäftsführerin | Piratenpartei <buvo@piratenlily.net>]

Jap. ist eigentlich im deutschen Recht so, dieses (höherinstanzliche) Urteil 
wägt jetzt aber ab. Leider :-(


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: sg-presse-request@lists.piratenpartei.de [mailto:sg-presse-
> request@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von miez (miez@posteo.de via sg-
> presse Mailing List)
> Gesendet: Samstag, 20. Oktober 2018 17:04
> An: sg-presse@lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf zum Filesharing-Urteil des EuGH
> 
> Ist es nicht auch so, dass man Familienangehörige nicht belasten muss,
> sondern dann die Aussage verweigern kann? Dem würde dieses Urteil
> widersprechen, wenn man nun Angehörige belasten oder selbst zahlen muss.
> Falls ich diesbezüglich richtig liege, könnte man diesen Aspekt evt.
> noch einfügen.
> 
> On 19.10.2018 10:41, Patrick Breyer (Piratenpartei) wrote:
> > Hallo,
> >
> > mögt ihr euch diesen PM-Entwurf mal ansehen?
> > https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-19-Abmahnung
> >
> > Beste Grüße
> > Patrick
> >
> >
> > Filesharing legalisieren statt Familienangehörige zu verfolgen!
> >
> > Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von
> > Internetnutzern für angebliche Urheberrechtsverletzungen von
> > Familienangehörigen[1] übt die Piratenpartei scharfe Kritik am
> > Urheberrecht und fordert eine Legalisierung des privaten Filesharing.
> >
> > "Im puren Profitinteresse der Unterhaltungsindustrie werden Verbraucher
> > gezwungen, entweder ihre Familienangehörigen auszuschnüffeln und zu
> > denunzieren oder aber ohne jede Schuld hohe Abmahnkosten zu zahlen",
> > kritisiert Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der
> > Piratenpartei zur Europawahl. "Dabei hat die Europaabgeordnete Julia
> > Reda längst eine Studie enthüllt, derzufolge privates Filesharing der
> > Industrie nicht schadet.[2] Um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu
> > setzen, muss die EU das private Filesharing gegen Pauschalentschädigung
> > der Urheber endlich legalisieren!"
> >
> > Das Urteil des EuGH betrifft einen sogenannten Altfall. Bis 2017 mussten
> > deutsche Inhaber von Internetanschlüssen in Filesharing-Fällen oft
> > Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen. Seit Abschaffung der
> > "Störerhaftung" im Jahr 2017 kann die Unterhaltungsindustrie nach einer
> > Urheberrechtsverletzung in Deutschland noch verlangen, den WLAN-Router
> > für Tauschbörsen zu sperren (Portsperre), zu verschlüsseln
> > (Passwortschutz) oder ganz abzuschalten.
> >
> > "Um sich vor Abmahnungen und Gängelung zu schützen, sollten sich
> > WLAN-Nutzer der örtlichen Freifunk-Initiative anschließen[3]", rät
> > Breyer Betroffenen. "Die Freifunk-Technik sorgt dafür, dass sich der
> > Datenverkehr nicht mehr auf den Anschlussinhaber zurückführen lässt. Wer
> > eine Abmahnung erhält, sollte rechtlichen Rat suchen, beispielsweise bei
> > der örtlichen Verbraucherzentrale."
> >
> > Der Pirat und Freifunker Tobias McFadden, der in Gauting einen
> > öffentlichen Hotspot anbietet, verteidigt die Abschaffung der
> > Störerhaftung zurzeit vor dem Bundesgerichtshof gegen Sony Music (Az. I
> > ZR 53/18).
> >
> > Quellen/Fußnoten:
> > [1] Pressemitteilung zum EuGH-Urteil,
> > https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-
> 10/cp180158de.pdf
> > [2] Filesharing-Studie,
> > https://juliareda.eu/2017/09/geheime-studie-raubkopien/
> > [3] Freifunk-Initiativen, https://freifunk.net/
> >
> 
> --
> Viele Grüße,
> Karin (@miez1980)
> Freibeuter
> Mitarbeit im AK Soziales Hessen
> Lektorat
> 
> --
> sg-presse mailinglist
> sg-presse@lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse