[SG Bundes-PR] PM-Entwurf zum Filesharing-Urteil des EuGH

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

mögt ihr euch diesen PM-Entwurf mal ansehen?
https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-19-Abmahnung

Beste Grüße
Patrick


Filesharing legalisieren statt Familienangehörige zu verfolgen!

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von
Internetnutzern für angebliche Urheberrechtsverletzungen von
Familienangehörigen[1] übt die Piratenpartei scharfe Kritik am
Urheberrecht und fordert eine Legalisierung des privaten Filesharing.

"Im puren Profitinteresse der Unterhaltungsindustrie werden Verbraucher
gezwungen, entweder ihre Familienangehörigen auszuschnüffeln und zu
denunzieren oder aber ohne jede Schuld hohe Abmahnkosten zu zahlen",
kritisiert Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl. "Dabei hat die Europaabgeordnete Julia
Reda längst eine Studie enthüllt, derzufolge privates Filesharing der
Industrie nicht schadet.[2] Um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu
setzen, muss die EU das private Filesharing gegen Pauschalentschädigung
der Urheber endlich legalisieren!"

Das Urteil des EuGH betrifft einen sogenannten Altfall. Bis 2017 mussten
deutsche Inhaber von Internetanschlüssen in Filesharing-Fällen oft
Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen. Seit Abschaffung der
"Störerhaftung" im Jahr 2017 kann die Unterhaltungsindustrie nach einer
Urheberrechtsverletzung in Deutschland noch verlangen, den WLAN-Router
für Tauschbörsen zu sperren (Portsperre), zu verschlüsseln
(Passwortschutz) oder ganz abzuschalten.

"Um sich vor Abmahnungen und Gängelung zu schützen, sollten sich
WLAN-Nutzer der örtlichen Freifunk-Initiative anschließen[3]", rät
Breyer Betroffenen. "Die Freifunk-Technik sorgt dafür, dass sich der
Datenverkehr nicht mehr auf den Anschlussinhaber zurückführen lässt. Wer
eine Abmahnung erhält, sollte rechtlichen Rat suchen, beispielsweise bei
der örtlichen Verbraucherzentrale."

Der Pirat und Freifunker Tobias McFadden, der in Gauting einen
öffentlichen Hotspot anbietet, verteidigt die Abschaffung der
Störerhaftung zurzeit vor dem Bundesgerichtshof gegen Sony Music (Az. I
ZR 53/18).

Quellen/Fußnoten:
[1] Pressemitteilung zum EuGH-Urteil,
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180158de.pdf
[2] Filesharing-Studie,
https://juliareda.eu/2017/09/geheime-studie-raubkopien/
[3] Freifunk-Initiativen, https://freifunk.net/