Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf zum Filesharing-Urteil des EuGH

[miez <miez@posteo.de>]

Ist es nicht auch so, dass man Familienangehörige nicht belasten muss,
sondern dann die Aussage verweigern kann? Dem würde dieses Urteil
widersprechen, wenn man nun Angehörige belasten oder selbst zahlen muss.
Falls ich diesbezüglich richtig liege, könnte man diesen Aspekt evt.
noch einfügen.

On 19.10.2018 10:41, Patrick Breyer (Piratenpartei) wrote:
> Hallo,
> 
> mögt ihr euch diesen PM-Entwurf mal ansehen?
> https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-19-Abmahnung
> 
> Beste Grüße
> Patrick
> 
> 
> Filesharing legalisieren statt Familienangehörige zu verfolgen!
> 
> Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von
> Internetnutzern für angebliche Urheberrechtsverletzungen von
> Familienangehörigen[1] übt die Piratenpartei scharfe Kritik am
> Urheberrecht und fordert eine Legalisierung des privaten Filesharing.
> 
> "Im puren Profitinteresse der Unterhaltungsindustrie werden Verbraucher
> gezwungen, entweder ihre Familienangehörigen auszuschnüffeln und zu
> denunzieren oder aber ohne jede Schuld hohe Abmahnkosten zu zahlen",
> kritisiert Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der
> Piratenpartei zur Europawahl. "Dabei hat die Europaabgeordnete Julia
> Reda längst eine Studie enthüllt, derzufolge privates Filesharing der
> Industrie nicht schadet.[2] Um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu
> setzen, muss die EU das private Filesharing gegen Pauschalentschädigung
> der Urheber endlich legalisieren!"
> 
> Das Urteil des EuGH betrifft einen sogenannten Altfall. Bis 2017 mussten
> deutsche Inhaber von Internetanschlüssen in Filesharing-Fällen oft
> Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen. Seit Abschaffung der
> "Störerhaftung" im Jahr 2017 kann die Unterhaltungsindustrie nach einer
> Urheberrechtsverletzung in Deutschland noch verlangen, den WLAN-Router
> für Tauschbörsen zu sperren (Portsperre), zu verschlüsseln
> (Passwortschutz) oder ganz abzuschalten.
> 
> "Um sich vor Abmahnungen und Gängelung zu schützen, sollten sich
> WLAN-Nutzer der örtlichen Freifunk-Initiative anschließen[3]", rät
> Breyer Betroffenen. "Die Freifunk-Technik sorgt dafür, dass sich der
> Datenverkehr nicht mehr auf den Anschlussinhaber zurückführen lässt. Wer
> eine Abmahnung erhält, sollte rechtlichen Rat suchen, beispielsweise bei
> der örtlichen Verbraucherzentrale."
> 
> Der Pirat und Freifunker Tobias McFadden, der in Gauting einen
> öffentlichen Hotspot anbietet, verteidigt die Abschaffung der
> Störerhaftung zurzeit vor dem Bundesgerichtshof gegen Sony Music (Az. I
> ZR 53/18).
> 
> Quellen/Fußnoten:
> [1] Pressemitteilung zum EuGH-Urteil,
> https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180158de.pdf
> [2] Filesharing-Studie,
> https://juliareda.eu/2017/09/geheime-studie-raubkopien/
> [3] Freifunk-Initiativen, https://freifunk.net/
> 

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Viele Grüße,
Karin (@miez1980)
Freibeuter
Mitarbeit im AK Soziales Hessen
Lektorat