Re: [SG Bundes-PR] Eilt: PM-Entwurf zu frz. VDS-Datenskandal

[Thomas Ney <thomasney@posteo.de>]

Super, ich bin dran. Geht sicher zeitnah raus.

Kurze Frage an Patrick: Ist dieser AfD-Hansel auf der Ladefläche
irgendwie relevant (sagen wir mal MdL oder höher?) Ansonsten würde ich
das wohl eher raus lassen.

LG, Thomas

Am 05.10.2018 um 11:31 schrieb Thomas Ganskow:
> Moin,
> 
> neben der programmatischen Freigabe habe ich mir mal eine kleine Korrektur 
> in 51 erlaubt.
> 
> VG
> Thomas
> 
>> Am 05. Oktober 2018 um 10:41 Uhr schrieb "Patrick Breyer (Piratenpartei)" 
>> <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
>>
>>
>> https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-04-Haurus
>>
>> Französischer Geheimdienstskandal: Überwachung für Kriminelle statt
>> Überwachung Krimineller
>>
>> Ein französischer Geheimdienstmitarbeiter bot im Darknet unter dem
>> Pseudonym 'Haurus' sensible private Informationen, die er missbräuchlich
>> aus staatlichen Überwachungssystemen erlangte, auf Bestellung gegen
>> Kryptogeld an. Für 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die
>> Aufenthaltsorte und Anrufe des Inhabers in den vergangenen Monaten
>> käuflich.[1] Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiters des
>> Inlandsgeheimdienstes 'Générale de la Sécurité Intérieure' diese
>> illegale Überwachung als Service angeboten haben.
>> Die Piratenpartei, die schon lange vor dem enormen Missbrauchspotential
>> staatlicher Massenüberwachung warnt, fordert Konsequenzen.
>>
>> „In Frankreich hat die einjährige Vorratsdatenspeicherung einen
>> Datenmissbrauch ermöglicht, der für Funktionsträger oder Stalkingopfer
>> lebensgefährlich werden kann. Auch Bestandsdatenauskunft, strategische
>> Fernmeldeaufklärung, Fluggastdatenregister, automatisierter
>> Lichtbildabruf oder die quasi hürdenlose Abfrage von Bankkonten laden zu
>> Missbrauch geradezu ein. Angesichts dieses mächtigen
>> Überwachungsapparats mit zahllosen Zugriffsberechtigten muss man sich
>> auch hierzulande ernsthafte Sorgen machen, nicht zu unrecht als
>> unbescholtener Bürger das Opfer einer unbegründeten Ausspähung zu
>> werden.“ so Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
>> Europawahl 2019. "Auch in Deutschland haben Kriminal- und Polizeibeamte
>> wiederholt Bürgerdaten missbräuchlich abgefragt und herausgegeben."
>>
>> Die Piraten warnen davor, persönlichste Daten in der Hand von
>> staatlichen Stellen per se als sicher vor Diebstahl oder einer
>> missbräuchlichen Verwendung zu sehen. Zum einen können gerade bei der
>> massenhaften digitalen Verarbeitung von Daten und der Nutzung von
>> Online-Schnittstellen Sicherheitslücken nie vollständig ausgeschlossen
>> werden. Zum anderen muss immer bedacht werden, welche Begehrlichkeiten
>> Daten wecken. Ein konkretes Szenario lieferte hier just die AfD bei
>> einem Aufzug, bei welchem der Redner drohte gespeicherte Bilder aus der
>> polizeilichen Videoüberwachung im Falle einer Regierungsbeteiligung
>> gegen den politischen Gegner einsetzen zu wollen[2]. Für Spitzenkandidat
>> Breyer ist deshalb klar:
>> „Nur was nicht gespeichert wird, kann auch nicht in falsche Hände
>> geraten. Aus dem hier publik gewordenen Fall müssen daher Konsequenzen
>> gezogen werden. Zur Aufklärung der obrigkeitsgläubigen Öffentlichkeit
>> brauchen wir zu allererst eine Pflicht zur anonymisierten
>> Veröffentlichung jedes Falls vorsätzlichen Datenmissbrauchs durch
>> Staatsbedienstete und seiner Folgen. Zugleich muss anlasslose
>> Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung international geächtet
>> und abgeschafft werden.“
>>
>> Die Piraten schlagen konkret vor, anstelle der auch in Deutschland
>> beschlossenen Vorratsdatenspeicherung grundrechtsschonendere
>> Alternativen wie etwa ein Quick-Freeze-Verfahren zu wählen. Dies würde
>> ein gezieltes Vorgehen gegen Verdächtige ermöglichen, ohne unschuldige
>> Menschen ihrer digitalen Privatsphäre zu berauben. Eine verstärkte
>> Polizeipräsenz könnte anders als Überwachungskameras zudem das
>> Sicherheitsgefühl erhöhen.
>>
>> Eine verpflichtende Benachrichtigung von Menschen, die quasi als Beifang
>> Betroffene staatlicher Überwachung wurden, etwa im Rahmen einer
>> Funkzellenabfrage, gehört nun ebenso auf die Tagesordnung wie die
>> ausufernden Befugnisse der Geheimdienste. „Geheimdienste dürfen kein
>> rechtsfreier Raum sein. Weder in Frankreich noch sonst irgendwo in
>> Europa.“ so Breyer abschließend.
>>
>>
>> -- 
>> sg-presse mailinglist
>> sg-presse@lists.piratenpartei.de
>> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse
>>
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