[SG Bundes-PR] Eilt: PM-Entwurf zu frz. VDS-Datenskandal

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-04-Haurus

Französischer Geheimdienstskandal: Überwachung für Kriminelle statt
Überwachung Krimineller

Ein französischer Geheimdienstmitarbeiter bot im Darknet unter dem
Pseudonym 'Haurus' sensible private Informationen, die er missbräuchlich
aus staatlichen Überwachungssystemen erlangte, auf Bestellung gegen
Kryptogeld an. Für 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die
Aufenthaltsorte und Anrufe des Inhabers in den vergangenen Monaten
käuflich.[1] Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiters des
Inlandsgeheimdienstes 'Générale de la Sécurité Intérieure' diese
illegale Überwachung als Service angeboten haben.
Die Piratenpartei, die schon lange vor dem enormen Missbrauchspotential
staatlicher Massenüberwachung warnt, fordert Konsequenzen.

„In Frankreich hat die einjährige Vorratsdatenspeicherung einen
Datenmissbrauch ermöglicht, der für Funktionsträger oder Stalkingopfer
lebensgefährlich werden kann. Auch Bestandsdatenauskunft, strategische
Fernmeldeaufklärung, Fluggastdatenregister, automatisierter
Lichtbildabruf oder die quasi hürdenlose Abfrage von Bankkonten laden zu
Missbrauch geradezu ein. Angesichts dieses mächtigen
Überwachungsapparats mit zahllosen Zugriffsberechtigten muss man sich
auch hierzulande ernsthafte Sorgen machen, nicht zu unrecht als
unbescholtener Bürger das Opfer einer unbegründeten Ausspähung zu
werden.“ so Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
Europawahl 2019. "Auch in Deutschland haben Kriminal- und Polizeibeamte
wiederholt Bürgerdaten missbräuchlich abgefragt und herausgegeben."

Die Piraten warnen davor, persönlichste Daten in der Hand von
staatlichen Stellen per se als sicher vor Diebstahl oder einer
missbräuchlichen Verwendung zu sehen. Zum einen können gerade bei der
massenhaften digitalen Verarbeitung von Daten und der Nutzung von
Online-Schnittstellen Sicherheitslücken nie vollständig ausgeschlossen
werden. Zum anderen muss immer bedacht werden, welche Begehrlichkeiten
Daten wecken. Ein konkretes Szenario lieferte hier just die AfD bei
einem Aufzug, bei welchem der Redner drohte gespeicherte Bilder aus der
polizeilichen Videoüberwachung im Falle einer Regierungsbeteiligung
gegen den politischen Gegner einsetzen zu wollen[2]. Für Spitzenkandidat
Breyer ist deshalb klar:
„Nur was nicht gespeichert wird, kann auch nicht in falsche Hände
geraten. Aus dem hier publik gewordenen Fall müssen daher Konsequenzen
gezogen werden. Zur Aufklärung der obrigkeitsgläubigen Öffentlichkeit
brauchen wir zu allererst eine Pflicht zur anonymisierten
Veröffentlichung jedes Falls vorsätzlichen Datenmissbrauchs durch
Staatsbedienstete und seiner Folgen. Zugleich muss anlasslose
Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung international geächtet
und abgeschafft werden.“

Die Piraten schlagen konkret vor, anstelle der auch in Deutschland
beschlossenen Vorratsdatenspeicherung grundrechtsschonendere
Alternativen wie etwa ein Quick-Freeze-Verfahren zu wählen. Dies würde
ein gezieltes Vorgehen gegen Verdächtige ermöglichen, ohne unschuldige
Menschen ihrer digitalen Privatsphäre zu berauben. Eine verstärkte
Polizeipräsenz könnte anders als Überwachungskameras zudem das
Sicherheitsgefühl erhöhen.

Eine verpflichtende Benachrichtigung von Menschen, die quasi als Beifang
Betroffene staatlicher Überwachung wurden, etwa im Rahmen einer
Funkzellenabfrage, gehört nun ebenso auf die Tagesordnung wie die
ausufernden Befugnisse der Geheimdienste. „Geheimdienste dürfen kein
rechtsfreier Raum sein. Weder in Frankreich noch sonst irgendwo in
Europa.“ so Breyer abschließend.